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Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 123 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. August 2020 im Kostenpunkt und ins...mehr

Rz. 126 Die Kenntnis des Aufbaus der USt-IdNrn. anderer Mitgliedstaaten ist auch für die Unternehmer von großer praktischer Bedeutung, denn schon die Betrachtung dieser Nummer ermöglicht eine gewisse Plausibilitätsprüfung. Dies gilt zunächst für den hier zu verwendenden vorausgehenden "Ländercode" (= Länderkennzahl ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist. Normenkette BGB § 119 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten und die Anschlu...mehr

Die Materialkosten werden am häufigsten durch die Konstruktion des Produktes, dessen Aufbau und Zusammensetzung bestimmt. Je früher im Entwicklungsprozess der Materialverbrauch beachtet wird, desto besser. Sie haben aber auch bei bestehenden Produkten die Möglichkeit, Materialkosten erfolgreich zu senken: Prüfen Sie ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.3.2016, S 2334 A - 49 - St 211 1. Grundsatz Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG). Die ...mehr

Rz. 15 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.2: Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit zwischen _________________________ (Firma, Anschrift) – Auftragnehmer – und _________________________ (Name, Anschrift) – Auftraggeber – § 1 Vertragsparteien und ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit einem Überblick über die Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG 2025) und stellt die für die Anwaltschaft bedeutsamen Neuerungen dar (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Burhoff (S. 149 ff.) mit der anwaltlichen ...mehr

(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 17.07.1995 Tenor Gründe: Die Zulassung erfolgt hinsichtlich der Frage der Nutzungsdauer des Computers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Der Beschluß ist ...mehr

Über die zulässige Höhe von EDV-Kosten kann niemand eine definitive Aussage treffen. Dies hängt ab von vielen individuellen Gegebenheiten, aber auch von der Art und dem Umfang der Verteilung der EDV-Kosten. Die EDV-Abteilung ist eine Verwaltungsabteilung, deren Kosten in vielen Betrieben ohne großen Aufwand über die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beklagte ist ehemalige Arbeitnehmerin des Klägers. Der Kläger vertrieb u.a. langjährig aufgrund eines ...mehr

Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist ...mehr

(1) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verfolgen einen risikobasierten Ansatz, wenn sie die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen Artikel 3 bewerten, wenn sie die Voruntersuchung einleiten und durchführen und wenn sie die betroffenen Produkte und Wirtschaftsakteure ermitteln. (2) Bei ...mehr

(1) 1Fertigarzneimittel, die nicht zur klinischen Prüfung bestimmt sind und die nicht nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a, 1b oder 3 von der Zulassungspflicht freigestellt sind, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und, soweit verwendet, auf den äußeren ...mehr