26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlung von Arbeitnehmern. Ausschluß von Privatunternehmen hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit. Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Auslegung der Artikel 48, 49, 55, 56, 59, 60, 62, 66, 86 und 90 EG-Vertrag Normenkette EGV Art. 48; EGV Art. 49; EGV Art. 55; EGV Art. 56; EGV Art. 59; ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung bei ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitsförderung Leitsatz (redaktionell) Im Zuge der Arbeitsförderung erbrachte ärztliche Leistungen, die nach den Umständen des Einzelfalles ... mehr

Rz. 1 Abs. 3 Satz 3 wurde zum 1.1.1998 angefügt durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970), Abs. 2 zum 1.10.2000 geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) v. 29.9.2000 (BGBl. I S. 1394) und Abs. 2 Satz 1 zum 1.7.2001 durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I ... mehr

Rz. 1 Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde Abs. 1 redaktionell geändert und durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) Abs. 3 Satz 3 angefügt. Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zum BVerfG. Minderung des Arbeitslosengeld II. Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen Orientierungssatz Dem BVerfG werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist § 31a iVm § 31 und § 31b SGB 2 in der Fassung vom 13.5.2011 (BGBl I S 850, 2094), gültig ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitserlaubnis. Arbeitsaufenthalt. regulärer Arbeitsmarkt. Spezialitätenkoch Orientierungssatz Vieles spricht dafür, daß dem regulären Arbeitsmarkt iS des Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80 auch Spezialitätenköche angehören, für deren Beschäftigung nach § 4 Abs 4 Arbeitsaufenthalteverordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen. gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin. anderes Aufenthaltsrecht. zeitnah bevorstehende Geburt eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit Leitsatz (amtlich) Bezugsberuf für die Prüfung einer Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 des 6. Sozialgesetzbuches Gesetzliche Rentenversicherung (SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe. Erlöschen des Anspruchs auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe durch Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Nichtverlängerung der Vor- und Erlöschensfrist. Übergangsregelung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Abschaffung der originären ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des dauerhaft voll erwerbsgeminderten Hilfebedürftigen auf Leistungen des SGB 12 auch während des Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Menschen Orientierungssatz 1. Nach § 41 Abs. 3a SGB 12 sind zu Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung leistungsberechtigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Der Vermittlungsvorrang des § 4 Abs. 2 SGB 3 gilt auch bei der Bewilligung des Gründungszuschusses nach § 93 SGB 3. Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Arbeitsagentur die persönlichen Verhältnisse des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsbürgerschaft. Freizügigkeit. Art. 12 EG und 39 EG. Richtlinie 2004/38/EG. Art. 24 Abs. 2. Gültigkeitsprüfung. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats. Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat. Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit. Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in der Zeit vom 01... mehr