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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für Besuchsfahrten Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie sind außergewöhnlich, wenn sie ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Die rechtliche Vaterschaft eines Mannes zu einem Kind muss nach Maßgabe der §§ 1592, 1593, 1599 II bestehen und nach den genetischen Daten objektiv unrichtig sein. Von einem genetischen Abstammungsgutachten (§ 177 FamFG; Celle FamRZ 19, 303) kann abgesehen werden, wenn ein im Ausland lebender Beteiligter seine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung nach § 128 BRAGO (Beschwerden der Rechtsanwälte und des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz) Leitsatz (amtlich) Wird ohne Eintritt in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe lediglich die bereits gewährte Prozesskostenhilfe auf eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens war das Thema des ersten Familienrechtlichen Forums Göttingen, das am 28. Juni 2008 an der Georg-August-Universität Göttingen stattgefunden hat. Die Tagung widmete sich den Entwürfen des mittlerweile in Kraft getretenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Für die Übertragung gemeinsamer Sorge kommt es nach dem Maßstab des § 1626a Abs. 2 BGB nicht darauf an, ob diese im konkreten Fall einen Gewinn für die Kinder darstellt. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Konstanz vom 13.11.2...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.11.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenschuldnerschaft und Kostentragungspflicht im isolierten Umgangsregelungsverfahren ohne gerichtliche Entscheidung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren zur Regelung des Umgangs ist der das Verfahren initiierende nicht personensorgeberechtigte Vater grundsätzlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung. Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand Normenkette GG Art 93 Abs. 1 Nr. 4a; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 92 Tenor 1. Die ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.01.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich vor dem FamG um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Kindesmutter beabsichtigte, mit beiden Kindern aus beruflichen Gründen nach Bangladesch umzuziehen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine unzulässige Teilabhilfeentscheidung kann nicht dazu führen, dass zu Lasten der Beschwerdeführerin ihr ursprünglich zulässiges Rechtsmittel - z.B. wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts - unzulässig wird. Vielmehr ist die prozessordnungswidrig ergangene Abhilfeentscheidung insgesamt ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.01.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Das AG hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den etwa 2-jährigen Sohn der Parteien auf den Antragsteller übertragen und sogleich der Antragsgegnerin ein umfassendes Umgangsrecht in der Weise eingeräumt, dass sich der Sohn wochentags jeweils von 6.30 Uhr bis 14.30 Uhr sowie 14-tägig von Freitag 6.30 Uhr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat der Vater durch sein Verhalten erheblich dazu beigetragen, dass seine Kinder nach dem Tode der Kindesmutter jeglichen Kontakt zu ihm ablehnen, kann es gerechtfertigt sein, ihm das Sorgerecht (teilweise) zu entziehen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Beibehaltung der vollen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Eltern hatten vor dem AG am 20.11.2006 im Rahmen eines Vergleichs eine Umgangsregelung des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind getroffen. Der Vergleich war gerichtlich genehmigt worden. Wegen Nichteinhaltung dieser Umgangsregelung leitete der Vater mit Schriftsatz vom 5.10.2009 ein Verfahren auf Festsetzung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 80 Im Scheidungsurteil entscheidet das Gericht auch darüber, bei welchem Elternteil ein minderjähriges oder nach Volljährigkeit noch dem Sorgerecht unterliegendes Kind leben wird, sowie über das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil und über das Sorgerecht dieses anderen Elternteils (Art. 304). Das Sorgerecht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2016 4 Wochen testen

Das vereinfachte Verfahren nach § 155a FamFG in Verbindung mit § 1626 Abs. 2 S. 2 BGB kann nur dann angewendet werden, wenn dem Gericht keine Gründe bekannt werden, die einer gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten. Diese Gründe können sich aus dem Vortrag der Antragsgegnerin ergeben, sie können dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

BGB § 1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2 , 329 Abs. 2 Satz 2 a) Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gem. § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 ...mehr