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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Zur Stärkung der Kinderrechte soll zunächst der Begriff des Kindeswohl näher konkretisiert werden. Maßgeblich sollen hier die von der Rechtsprechung anerkannten Kriterien sein.[120] Das Eckpunktepapier plant zudem noch weitere Regelungen: Kinder sollen zukünftig ein eigenes Recht gegenüber ihren Eltern auf Information ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(OLG Schleswig, Beschl. v. 22.9.2015 – 10 UF 105/15) • Vor der Anordnung eines vollständigen Umgangsausschlusses sind mildere Maßnahmen, wie z.B. die Anordnung von begleiteten Umgangskontakten zu prüfen. Eine gemeinsame Anhörung von vier Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren erscheint nicht geeignet, um zuverlässig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2015 – 13 UF 96/15) • Gemäß § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht. Wenn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Praxis trifft auf Recht Der Umgang in der Familie unterliegt einem permanenten Wandel und einer Dynamik, die kaum in einer juristischen Entscheidung zu erfassen ist. So können Umgangsregelungen durch Krankheit oder Urlaub, aber auch durch Veranstaltungen in Schule oder Verein schwierig umzusetzen sein. Noch mehr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2024 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Köln vom 11.12.2023 (301 F 203/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Der 4. Abschn regelt den einstw Rechtsschutz sowohl in fG-Familiensachen als auch – mangels Erwähnung der §§ 49 ff in § 113 I 1 – in Ehe- u Familienstreitsachen (§ 119 I 1). Wie im einstw Rechtsschutz nach der ZPO ist das EA-Verfahren in Familiensachen ein selbstständiges u v der Hauptsache unabhängiges Verfahren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Mietkaution. notwendiger Umzug. Erziehung und Betreuung eines Kindes. Angemessenheit. zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. Erhöhung der Wohnflächengrenze bei regelmäßiger Übernachtung Orientierungssatz 1. Ein Umzug ist deshalb notwendig iS von § ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 62 Satz 3 sieht den Fall vor, dass durch die Erklärung nach § 1688 Abs. 3 Satz 1 BGB die Entscheidungsbefugnisse der Pflege- oder Erziehungsperson derart eingeschränkt wird, dass eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr möglich ist, dass die Beteiligten das Jugendamt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Bei Uneinigkeit der Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ermächtigt § 1628 S. 1 BGB die Gerichte unter Wahrung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG dazu, einem Elternteil die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenspflegervergütung: Notwendigkeit der Anhörung eines Kindes in der Kita bzw. in der Pflegefamilie; Erforderlichkeit der Interaktionsbeobachtung zwischen Kindesmutter und Kindern Leitsatz (amtlich) 1. Der geltend gemachte Aufwand eines Verfahrenspflegers ist einer ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen § _________________________ Elterliche Sorge 1. Wir haben uns darauf verständigt, dass F nach Scheidung der Ehe die alleinige elterliche Sorge für unser gemeinsames Kind K zustehen soll, da die räumliche Entfernung zwischen M und dem Wohnort von K zu groß erscheint, gemeinsame Entscheidungen in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der EGMR (FamRZ 2017, 891 m. Anm. Hammer) hat entschieden, dass eine Aussetzung des Umgangs grundsätzlich zu befristen oder zumindest in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist, soweit nicht die Überprüfung als solche das Kindeswohl ernsthaft gefährden würde. Er begründet dies insbesondere mit dem Gesichtspunkt, dass ...mehr

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Seit dem 1. August sind die neuen Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus in Kraft. Sie können jetzt wieder engste Angehörige nach Deutschland nachziehen lassen. Die Neuregelung sieht vor, dass bundesweit pro Monat nicht mehr als 1.000 Personen nachziehen dürfen. Erwachsene ...mehr