26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw. Altersdiskriminierung. Einkommenssicherung nach TV UmBw Leitsatz (amtlich) Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer ... mehr

Rz. 2f Das Elfte Kapitel enthält die Vorschriften zur Organisation der Bundesagentur für Arbeit und über den Datenschutz. Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) und das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0830.L1R704.05.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. April 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer. § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006. Verfassungsmäßigkeit. § 24 Abs 3 BErzGG idF vom 13.12.2006. Günstigkeitsprinzip Orientierungssatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss für einen Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Arbeitgeber können zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmern Zuschüsse zu den Entgelten zum Ausgleich von Minderleistungen erhalten. Förderungsbedürftig sind Arbeitnehmer, die ohne die Leistung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Invalidität eines oberarmamputierten, nicht umgeschulten Handarbeiters Leitsatz (amtlich) Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung ist nach SGG § 164 Abs 2 darzulegen, auf Grund welcher Umstände das Landessozialgericht sich hätte gedrängt fühlen müssen, weitere Ermittlungen anzustellen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge einer Hautkrankheit Leitsatz (amtlich) Die Höhe der MdE bei BK 5101 richtet sich nach dem dokumentierten klinischen Befund und dem Verlauf der Hauterkrankung im Einzelfall. Nach der Bamberger Empfehlung ist bei einer mittelgradigen Auswirkung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilhabe am Arbeitsleben. berufliche Rehabilitation. Umschulung zum Arbeitserzieher. Zahlung von Übergangsgeld während eines notwendigen Berufspraktikums. Praktikumsvergütung. Gesetzesbegründung Orientierungssatz Eine Umschulung - hier zum Arbeitserzieher - im Rahmen der Teilhabe am ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Weder in der Umschulung eines durch Kriegseinwirkungen Späterblindeten zum Telefonistenberuf noch in der Aufnahme der Tätigkeit bei einem Fernsprechamt, bei dem der Kläger erst 14 Jahre nach der Umschulung eingestellt wurde, ist eine die Rentenentziehung rechtfertigende Änderung in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ohne Berücksichtigung anderer Bewerber Leitsatz (amtlich) Der öffentliche Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt und Personalhoheit die Besetzung eines frei gewordenen Arbeitsplatzes aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand vornehmen, ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Arbeitsunfähigkeit. Arbeitslosigkeit Leitsatz (redaktionell) Ist der Versicherte seit dem Verlust des Arbeitsplatzes länger als 6 Monate als Arbeitsloser krankenversichert, richtet sich die Frage der Arbeitsunfähigkeit nicht nach der zuletzt ausgeübten ... mehr

Rz. 1 Zum 1.1.2002 wurden Abs. 3 Satz 2 durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) geändert und Abs. 5 durch das 6. SGG-ÄndG (BGBl. I S. 2144) aufgehoben. Abs. 3 Satz 2 ist zum 1.1.2003 geändert worden durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607). ... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2026:0311.L3R192.23.00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss von Studenten. Ausbildungsförderung. abstrakte Förderungsfähigkeit Orientierungssatz 1. Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist gem § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 ausgeschlossen, wer eine nach BAföG oder den §§ 60 bis 62 SGB 3 dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Härteklausel. Bedürftigkeit. Schonvermögen. Priviligierung der sog. “Riester-Rente”. Handlungsspielraum des Verordnungsgebers Leitsatz (redaktionell) Die ab 1.1.2002 in Kraft getretenen Vorschriften der AlhiV 2002 stehen nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 SGB ... mehr