626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Rz. 42 Studierende, die eine ansonsten (versicherungspflichtige) Beschäftigung ausüben, genießen in der Rentenversicherung grundsätzlich nicht das sog. Werkstudentenprivileg; danach sind Studierende, die neben dem Studium arbeiten, dann zwar in der Sozialversicherung sozialversicherungsfrei, wenn ihr Studium die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird. 2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des unbeschränkten Werbungskostenabzugs beim häuslichen Arbeitszimmer bereits geklärt Leitsatz (NV) 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob sich der Erwerbsmittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer befunden hat, wenn der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung zur Steuerberaterprüfung; keine Anrechnung von Zeiten für Anfertigung einer Dissertation Leitsatz (amtlich) Eine "praktische" Tätigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist eine solche, bei der das theoretische Wissen, das der Bewerber bei der in dieser Bestimmung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung der Hauptverhandlung, die in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht, kann trotz § 305 S. 1 StPO mit der Beschwerde angegriffen werden. Setzt das Gericht die Hauptverhandlung aus Gründen aus, die in der Person des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft liegen, hat die ... mehr

Rn. 172 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Einem RA ähnlich (s Rn 129 ff) erachtet die FinVerw in ständiger Praxis (H 15.6 EStH 2024) die Prozessagenten in Anlehnung an RFH RStBl 1939, 215 (Rechtskonsulenten). Ein Hochschullehrer des Rechts, der in einem Verfassungsrechtsstreit als Prozessbevollmächtigter vor dem BVerfG ... mehr

Der BGH hat sich in einem Urteil mit grundlegenden Fragen der anwaltlichen Vergütung befasst (BGH, Urteil v. 12.9.2024, IX ZR 65/23). Er ging darin u. a. auf die Frage ein, ob Stundenhonorare wirksam per AGB vereinbart werden können, und befasste sich sodann mit der Prüfung einzelner AGB-Klauseln. Zudem nahm der BGH ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.762,– DM festgesetzt. Sächsisches Finanzgericht, Käthe-Kollwitz-Str. 1, 04109 Leipzig Tel.: 0341/70 230-0 * Fax: 0341/70 230-99 Tatbestand I. Streitig ist die Einkommensteuerfestsetzung 1994 und 1995. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Ober- landesgericht Dresden vom 22. Januar 1999 wird zurückgewiesen. 2. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Bremen vom 11. Juli 1995 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger unter Berücksichtigung einer besonderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung der aus dem Krankengeld entrichteten Beitragsanteile zur Sozialversicherung an den Versicherten nach Auszahlung des Krankengeldes über den Endzeitpunkt hinaus Orientierungssatz Nach § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 5 endet für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. Juni 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die 1966 geborene Klägerin ist peruanische Staatsa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bezüglich Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II während eines Masterstudiums "Medizin, Ethik, Recht" Orientierungssatz 1.Ein Bezug von Arbeitslosengeld II scheidet immer dann aus, wenn das BAföG eine Ausbildung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kranken- und Pflegeversicherung. Promotionsstudent. keine Versicherungspflicht als Student. keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als ... mehr