3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Anspruch eines Kindes gegen seine Mutter zur Auskunft über den leiblichen Vater. 2. Ein Auskunftsanspruch wird durch Auskunftserteilung erfüllt. Auf die Richtigkeit der Auskunft kommt es grundsätzlich nicht an, denn diese Frage ist vorrangig durch den Anspruch auf eidesstattliche Versicherung ...mehr

1. Zum Umgangsausschluss eines vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat. 2. Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine "leere Hülle" ist, sein Umgang kann gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit des Fortbestandes der sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, um das Anfechtungsrecht des biologischen Vaters auszuschließen. Normenkette BGB § 1600 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Eisenhüttens...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Stiefkindadoption kann es von Bedeutung sein, daß der sorgeberechtigte andere Elternteil Kontakte zu dem Kind ablehnt, erschwert oder verhindert (im Anschluß an BayObLG vom 23.3.1998, 1Z ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung Leitsatz (amtlich) Das Versterben eines Kindes ändert nichts an einem bestehenden Anspruch auf Namensänderung. Normenkette PersStG § 49; BGB §§ 1617a, 1616 Tenor Der Geburtseintrag Nr. 000/2009 des Standesamtes XX ist gem. §§ 49 Abs. 2, 48 Abs. 1 Personenstandsgesetz durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhensfeststellung im Vorverfahren - Sorgerechtsentzug bei Gefährdung der Rückführung Normenkette BGB §§ 1666, 1674; KSÜ Art. 5 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2/Eltern gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Lörrach vom...mehr

Leitsatz (amtlich) Zumutbarkeit der Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben. Normenkette FamFG § 178 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang AG Lingen (Aktenzeichen 19 F 341/23 Kl) Tenor I. Die Sache wird durch den Einzelrichter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Kindheit und Jugend. Glaubhaftmachung. sozialgerichtliches Verfahren. Unzumutbarkeit der Parteivernehmung. eigene Aussage des Opfers im Prozess nicht zwingend erforderlich Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 15 S 1 KOVVfG ...mehr

Großeltern steht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Die gerichtliche Durchsetzung scheitert in der Praxis häufig an Zerwürfnissen zwischen Großeltern und Eltern und damit am Wohl des Kindes. Auch enge Bezugspersonen können ein Recht nach § 1685 Abs. 1 BGB haben.mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) In einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren ist der Kläger nicht beschwert, wenn er aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen Anerkenntnisurteils obsiegt hat. Eine Berufung gegen dieses Urteil mit dem Ziel, eine gleichlautende Entscheidung, jedoch mit anderer Begründung zu erhalten, ist ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wohnsitz mehr im inländischen Haushalt der Stiefmutter bei Wegzug der minderjährigen Stieftochter anlässlich der beruflichen Versetzung des leiblichen Vaters in das außerhalb der EU bzw. des EWR-Raums belegene Heimatland der leiblichen Eltern und keinerlei Aufenthalten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Schläge der Eltern. elterliches Züchtigungsrecht. behaupteter sexueller Missbrauch in der Kindheit. ursächlicher Zusammenhang mit Gesundheitsstörung. erhebliche familiäre Vorbelastung. Drogenmissbrauch. unsteter Lebenswandel. sozialgerichtliches Verfahren. ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20.02.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Überprüfungsentscheidung der Beklagten hinsichtlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisvereitelung eines Vaterschaftsnachweises und Pflegekindschaftsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1) Aus § 90 Abs. 2 AO folgt die Pflicht des Kindergeldprätendenten, im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel zu beschaffen ...mehr