1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 2a Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 28.9.2005 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung des Beschlusses der 2a Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 11.7.2005 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz für vorbeugende Unterlassungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen von vorläufigem Rechtsschutz für eine vorbeugende Unterlassungsklage. 2. Es ist nicht zulässig, einer Behörde zu untersagen, überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe i.S.d. § 78 AMG dann vor, wenn durch einen auf ein Arzneimittel bezogenen Vorgang bewusst und gewollt die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1 II Nr. 2 PAngV (Pflicht zur Angabe von Liefer- und Versandkosten) ist Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. 2. Dem durchschnittlichen Internetnutzer ist geläufig, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere u.U. durch Links verbundene Internetseiten verteilt sein können. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente (10-Euro-Gutschein) Leitsatz (amtlich) Die Werbung einer Versandapotheke mit einem 10-Euro-Gutschein als Gegenleistung für die Einlösung eines E-Rezeptes stellt eine unzulässige Werbegabe nach § 7 HWG dar, wenn die ...mehr

Normenkette UWG §§ 8, 3a; JuSchG § 10 Abs. 3-4; Richtlinie 2014/40/EG Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.7.2016 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel mit Waren aus China – Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken Leitsatz (redaktionell) Werden bei dem Versandhandel mit Waren aus China (Versteigerung über Internet-Plattform) in den Zollinhaltserklärungen unzutreffende Angaben zum Transaktionswert der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.333 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von zwei Kassiererinnen Leitsatz (redaktionell) Die Angestellten an den SB-Kassen in der sog. Expresszone werden nicht als Kassiererinnen, sondern als Beobachterinnen und Unterstützerinnen der Kunden tätig. Normenkette BetrVG § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti") gewährt. 2. Auch nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelte Haushaltsführung: notwendige Einrichtung der Wohnung am Beschäftigungsort Leitsatz (redaktionell) 1. Notwendige Mehraufwendungen aus Anlaß einer doppelten Haushaltsführung sind auch Aufwendungen zur Anschaffung der notwendigen Einrichtungsgegenstände der Wohnung am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse. Aufsichtsmaßnahme. Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds. gesamtschuldnerische Haftung. schwebende Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Ersatz des Schadens aus einer Pflichtverletzung. ermessengerechte Auswahlentscheidung in Verpflichtungsverfügung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Rz. 1 Die Kläger...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften für Apotheken (§ 78 AMG, § 3 AMPreisV) verstoßen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 -, infolgedessen die Preisbindung auf ausländische EU-Versandapotheken nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung zur ambulanten Versorgung Normenkette AMG § 34; ApoBetrO § 17; HWG §§ 1, 8-10, 12; UWE § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.9.2000 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 198/00 – (LG Köln v. 1.9.2000 – 81 = 198/00) ...mehr