3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Kostenentscheidung, wenn dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft in vollem Umfang stattgegeben wird und der Vater trotz Aufforderung nicht bereit war, die Vaterschaft kostenfrei urkundlich anzuerkennen, dieser aber berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte. Normenkette FamFG § 81 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leibliche Abstammung des Kindes. Abstammungsgutachten. Fehlerhafte Durchführung der Begutachtung. Wahrscheinlichkeitsgrad. Klärungsanspruch. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Abstammungssachen. Besonderer Wiederaufnahmegrund. Recht auf Kenntnis der Abstammung. Recht auf informationelle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ggü. dem Erzeuger Leitsatz (amtlich) Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, steht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ggü. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Liegen zwei pränatale Vaterschaftsanerkennungen vor, so entfaltet diejenige Anerkennung, bei der zuerst der zweiaktige Tatbestand von Erklärung und Zustimmung jeweils in der vorgeschriebenen Form erfüllt ist, Sperrwirkung nach § 1594 Abs. 2 BGB ggü. der späteren Anerkennung. Normenkette PStG § 21 ... mehr

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll (vgl. dazu zuletzt ZAP 2025, 623). Der Entwurf sieht neue Regeln für den Fall vor, dass der leibliche Vater eines Kindes die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Waisenrente nach RVO § 1258 Abs 2 Nr 5 aF setzt die natürliche Vaterschaft des verstorbenen Versicherten voraus. Bei der Feststellung dieser blutsmäßigen Vaterschaft sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht dadurch gebunden, daß ein rechtskräftiges Unterhaltsurteil gemäß ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Leistung von Waisenrente für ihre minderjährige Tochter aus der Versicherung des verstorbenen Lebensgefährten O N. Der am 00.00.0000 geborene Versicherte O N verstarb am 00.00.1997. Dieser lebte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1600 Abs. 2 BGB besteht, ist grundsätzlich der Schluss der mündlichen Verhandlung. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsposition als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) Es liegt keine mutwillige Rechtsverfolgung vor, wenn sich der mögliche leibliche Kindesvater nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem aufgrund einer Entscheidung gem. § 1598a BGB (Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung) eingeholten Gutachten handelt es sich um ein Privatgutachten, dessen Verwertung in einem nachfolgenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren gem. § 177 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) 1. Kenntnis i.S.d. § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB erfordert eine objektive Kenntnis von den für die Nichtvaterschaft sprechenden Umständen sowie eine daraus zu gewinnende mögliche Überzeugung von der Nichtvaterschaft. 2. Ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschwerdeberechtigung einer nichtehelichen Tochter des Erblassers, die unter Berufung auf ihr gesetzliches Erbrecht die Einziehung eines der Testamentserbin erteilten Erbscheins erstrebt, wenn die Vaterschaft des Erblassers erst nach Bewilligung des Erbscheins und Einlegung der Beschwerde ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Frage der Zurückweisung eines im Vaterschaftsprozeß gestellten Beweisantrags auf Einholung eines ergänzenden Gutachtens, wenn die schon durchgeführte Begutachtung bereits eine hohe Vaterschaftswahrscheinlichkeit für den Beklagten ergibt.‹ Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger wurde am 24. Mai ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Abstammung kommt es auch im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand - hier eine Vaterschaftsanerkennung - vor oder nach einer Eintragung im (deutschen) Personenstandsregister eingetreten ist (Fortführung von Senat, FamRZ 2016, 922; ... mehr