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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit dem minderjährigen Sohn der Parteien, der seit der Trennung seiner Eltern im Jahre 2000 bei seiner Mutter lebte. Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 10.10.2001 geschieden worden. Durch Beschluss des AG vom 11.2.2004 war der Kindesmutter ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Umgangskosten, also die Kosten, die durch den persönlichen Umgang des mit dem Kind nicht dauernd zusammenlebenden Elternteils entstehen, sind keine Erziehungskosten. Sie dienen jedenfalls nicht vorwiegend der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs des Kindes, sondern der persönlichen Kontaktpflege zwischen Elternteil ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2017 4 Wochen testen

Die Großeltern sind schon dem Wortlaut nach eindeutig umgangsberechtigt. Der Gesetzgeber hatte mit § 1685 Abs. 1 BGB wohl zunächst nur die gesetzlichen Verwandten des Kindes im Sinne einer Verwandtschaft im zweiten Grad in gerader Linie im Blick.[20] Dies bedeutet nach der Rechtsprechung, dass ein leiblicher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2024 4 Wochen testen

OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2023 – 4 UF 108/23 1. Kann der Elternteil auf längere Zeit nicht entscheidend in die Ausübung des Sorgerechts eingreifen, sei es etwa infolge langfristiger Inhaftierung oder Abwesenheit ohne weitere Kontaktpflege, sei es durch einen Aufenthalt im Ausland ohne Einfluss auf die Ausübung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das Verhalten eines Vaters, der seine Einkommensverhältnisse verschleiert, um sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt zu entziehen, kann geeignet sein, dessen Verantwortungsbewusstsein für das Kind derart infrage zu stellen, dass ihm der bisher verbliebene Teil der elterlichen Sorge (auch noch) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternverantwortung wahrnimmt, ist Träger des Rechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG . Auch wenn dieses Recht von einer auf Zeugung beruhenden Elternschaft ausgeht, nimmt es die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis unter seinen Schutz. Voraussetzung ...mehr

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Die alleinige Kostentragungspflicht eines Elternteils im Umgangsverfahren kann bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzögerungen des Verfahrens in Betracht kommen (KG NZFam 2015, 1073).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Der Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf die vermögensrechtliche Situation des Kindes. Insoweit besteht ein Auskunftsanspruch im Rahmen des § 1605 BGB. Dass sich aus der Auskunft unterhaltsrelevante Informationen ergeben könnten, steht dem nicht entgegen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2022 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u.a. 1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

Ist ein Kind in einer Pflegefamilie aufgewachsen, gebietet es das Kindeswohl, die neu gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegeeltern zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2013 4 Wochen testen

Ein Wechselmodell, das wegen der paritätischen Betreuung eines Kindes auch unterhaltsrechtlich zur Folge hat, dass beide Eltern auf den Barunterhalt des Kindes haften, liegt nur dann vor, wenn neben etwa gleichwertigen zeitlichen Anteilen in der Betreuung auch die Verantwortung für die Sicherstellung einer Betreuung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 77 Eine Zuständigkeit besteht in Finnland, wenn das Kind bei Anhängigkeit des Verfahrens in Finnland gem. § 19 Sorge- und Umgangsrechtgesetz seinen ständigen Aufenthalt bzw. Wohnsitz in Finnland hat. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn das Kind seit einem Jahr vor Anhängigkeit des Verfahrens in Finnland wohnt. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Die vorläufige Aussetzung der Vollziehung einer Sorgerechtsentscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen und Fremdunterbringung der Kinder angeordnet worden ist, ist geboten, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat, weil die Feststellungen des Amtsgerichts die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2012 4 Wochen testen

Pflegeeltern fallen in den Schutzbereich des "Familienlebens" gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zwischen ihnen und dem Pflegekind eine familienähnliche Beziehung besteht. Art. 8 Abs. 1 EMRK begründet die Pflicht, ein Umgangsrechtsverfahren zügig zu entscheiden, um eine faktische Erledigung durch Zeitablauf zu verhindern. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.3.2022 – 6 UF 23/22 1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG, das zunächst wegen konkreter Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666a BGB eingeleitet wurde, kann wegen des einheitlichen Charakters des Sorgerechts als Verfahrensgegenstand auch noch im ...mehr