11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Hat der gem. § 73 Abs. 3 OWiG von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene seinen Verteidiger schriftlich mit seiner Vertretung auch für den Fall seiner Abwesenheit bevollmächtigt, vertritt der Verteidiger den Betroffenen in der Erklärung und im Willen und kann für ihn deshalb zur Sache ...mehr

Eine Verfahrensrüge wegen Versagung des rechtlichen Gehörs, die sich auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verteidigers im Zusammenhang mit einem Entbindungsantrag ("Gehörsrügenfalle") stützt, ist unzulässig (OLG Düsseldorf VRR 6/2017, 16 = StRR 6/2017, 19 [jew. Kroll]). Der Antrag bedarf allerdings keiner ...mehr

Die Regelung des § 74 Abs. 4 OWiG, wonach dem Betroffenen Wiedereinsetzung gegen ein in seiner Abwesenheit gem. § 74 Abs. 1 OWiG ergangenes Sachurteil gewährt werden kann, lässt sich nicht auf die – verschuldete oder unverschuldete – Abwesenheit des Verteidigers übertragen. Verlässt der Verteidiger bereits 15 Minuten ...mehr

Einen Sonderfall im Ordnungswidrigkeitenrecht stellt das in den §§ 56 ff. OWiG geregelte Verwarnungsverfahren dar (vgl. dazu eingehend Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 4292 ff.; zur Verteidigervergütung im Verwarnungsverfahren Volpert VRR 2006, 213; Burhoff RVGreport 2016, 362; Burhoff/Volpert, RVG, 4. Aufl. 2014, Teil A: ...mehr

Bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen jedenfalls dann hinreichende Anhaltspunkte für die Existenz eines berechtigten Entschuldigungsgrunds gem. § 74 Abs. 2 OWiG, wenn sich aus ihr etwa aufgrund eines aufgedruckten Diagnoseschlüssels konkrete Anhaltspunkte auf eine dem Erscheinen in der ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nur zum Teil zulässig, wenn die Entscheidung des AG mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn zum Gegenstand hat, die Voraussetzungen nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3, S. 2 OWiG aber nicht hinsichtlich aller, sondern nur für einzelne Taten gegeben sind. Die Rechtsbeschwerde ist dann nur ...mehr

Auf den Antrag des Verteidigers hat das AG festgestellt, dass die Aktenversendungspauschale für die erfolgte Akteneinsicht nicht anfällt und die Verwaltungsbehörde nicht berechtigt ist, diese i.H.v. 12,00 EUR von dem Verteidiger zu erheben. Gem. § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG gelte, dass eine Aktenversendungspauschale nicht ...mehr

War der Betroffene in einem Bußgeldverfahren vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und hat auch sein Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen, jedoch vor der Hauptverhandlung einen Schriftsatz mit Erklärungen für den Betroffenen bzgl. der Bemessung der Geldbuße abgegeben, und ...mehr

In der Praxis des Bußgeldverfahrens ist in der Vergangenheit um den Anwendungsbereich des § 110c OWiG gestritten worden. Dabei ist es insb. um die Frage gegangen, ob § 32d S. 2 StPO, auf den § 110c OWiG verweist, auch für den durch einen Rechtsanwalt eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt (dazu ...mehr

Tenor Das Urteil des Amtsgericht Wetzlar vom 12. 4. 2000 wird aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die ihm entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Gründe Das Amtsgericht Wetzlar verurteilte den Betroffen wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bußgeldbescheid wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Tenor 1. Den Betroffenen zu 1 bis 4 und weiteren Mitarbeitern der Nebenbetroffenen zu 1 wird zur Last gelegt, gegen § 21 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 14 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichterin - Koblenz vom 15. November 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene ...mehr

BZSt, Schreiben vom 27.8.2020, St II 2 – S 2280-DA/19/00001, BStBl I 2020, 702 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ...mehr

BZSt v. 10.7.2018, St II 2 - S 2280-DA/18/00001, BStBl I 2018, 822 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2018). Der Regelungsumfang der DA-KG 2018 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

BZSt, Schreiben vom 17.9.2021, St II 2 – S 2280-DA/20/00001, BStBl I 2021, 1598 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Weisung vom 26. Februar 2020, St II 2 – S 2280-PB/19/00021, BStBl 2020 I ...mehr