476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig Normenkette DSGVO Art. 6 Abs. 1 Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Gründe 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Begriffe ‚technische Vorschrift‘ und ‚Vorschrift betreffend Dienste‘. Nationale Regelung, die die Förderung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschaltfläche Leitsatz (amtlich) Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine Kündigungsschaltfläche auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns 1990 und 1991 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 92.544,00 DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger betreibt in der Rechtsform einer ...mehr

BMF, Schreiben vom 30.6.2023, IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :006 (DOK 2023/0631092), BStBl I 2023, 1076 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hochretournierer Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "cum/ex-Verfahren": Mehrfache Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer ausgeschlossen" Leitsatz (redaktionell) 1) Die Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG setzt voraus, dass der Kläger der Gläubiger der Kapitalerträge ist und die ...mehr

Geltungsbereich der Verpflichtung: Die Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung gilt nur, wenn es sich beim Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger um einen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ansässigen Unternehmer handelt, also um einen Unternehmer, der in einem dieser ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Januar 2005 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Rz. 10 Die Sicherheit des beAs wird durch zwei Verfahren garantiert: Bei der Anmeldung zum beA-Postfach muss sich jeder Benutzer stets mit zwei voneinander getrennten Sicherungsmitteln ausweisen (sogenannte Zwei-Faktoren-Authentifizierung). Der Benutzer muss bei der Anm...mehr

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in entsprechender Anwendung des § 242 BGB entgegen, wenn der Leistungsberechtigte seinen Anspruch auf Kautionsrückzahlung aus dem Mietverhältnis unwiderruflich an das Jobcenter ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Mai 2023 a) aufgehoben aa) im Schuldspruch hinsichtlich der Fälle II. 2, 22 - 25, 27 - 47 der Urteilsgründe, bb) im Gesamtstrafenausspruch sowie cc) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis Leitsatz (amtlich) Erlaubt eine Plattform zum Vertrieb von medizinischem Cannabis zwar auch eine Auswahl einer beliebigen Apotheke zur Rezepteinlösung, stellt dies trotzdem dann einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative ...mehr