3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Stellt das Gesetz die Kostenentscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, so muss das Gericht die Erwägungen, von denen es sich bei der Ermessensausübung hat leiten lassen, nachvollziehbar darlegen. Erschöpft sich die Begründung der Kostenverteilung in der Nennung der herangezogenen Norm(en), ... mehr

Klaus-Peter Horndasch2. Auflage 2016, 277 Seiten, 39,90 EUR, Deutscher Notarverlag, ISBN: 978-3-95646-091-3 Wer das Amt des Notars oder der Notarin anstrebt, muss sich seit einigen Jahren einer durchaus anspruchsvollen Fachprüfung mit Klausuren in verschiedenen Rechtsgebieten und einer mündlichen Prüfung stellen. Auch ... mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 1993 geborenen Sohnes lebten bis 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und betreuten ihren Sohn gemeinsam. Nach der Trennung stritten sie um ihre Sorgebefugnisse. Im Jahre 1993 hatte der Kindesvater durch Standesamtsurkunde seine Vaterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Leistungen für eine Säuglingserstausstattung nach dem SGB 2 Orientierungssatz 1. Der anlässlich der Geburt entstehende Bedarf eines Säuglings begründet einen außergewöhnlichen Bedarf, der als Erstausstattung für die Wohnung i. S. von § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB 2 anzusehen ist. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.8.2012 abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. II Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen sowie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1. tragen die Beteiligten zu 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht. Normenkette PStG § 49 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 27. April 1995 wird verworfen. Tatbestand I. Im Geb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Vorrang vor einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II. keine Versagung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines Leistungsanspruchs nach dem SGB II. Vorliegen eines Anordnungsgrundes Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Krankengeld geht einem Anspruch auf ... mehr

Verfahrensgang AG Bielefeld (Aktenzeichen 343 F 2520/24) Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 13.3.2025 abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat nach ... mehr

Normenkette BGB § 1779 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20.3.2014 - 2 F 128/13 SO - teilweise abgeändert und - statt des Jugendamts des Regionalverbandes pp. beteiligten Kindes ausgewählt. 2. Kosten beider... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 27. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 18. Oktober 2019 aufgehoben. Gründe Durch hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Oktober 2019 (Bl. 89 - 91 Bd. II d. A.) hat das Nachlassgericht den i... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei Gläubigerwechsel. Ererbter Pflichtteilsanspruch Leitsatz (amtlich) Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den ... mehr

Nachlass Nichteheliche Kinder Zur Frage eines gesetzlichen Erbrechts von nichtehelichen Kindern in der ehemaligen DDR. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 06. September 1999, 2 T 399/98, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte ... mehr

Leitsatz Der Antragsteller war im Jahre 1940 geboren. Eine Vaterschaftszuordnung im Rechtssinne bestand nicht. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass der Antragsgegner - ein Bruder seiner Mutter - sein Vater sei und wollte seine leibliche Abstammung vom Antragsgegner klären. Aufgrund dessen nahm er ihn nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs. Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen Verfallfrist. Zeit des Beschäftigungsverbots. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Art 6 Abs 4 GG (Schutz der Mutter) gebietet eine Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen ... mehr