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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Errichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Werden Anhaltspunkte sichtbar, die für eine Kindeswohlprüfung von Relevanz sind, sind diese im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens zu prüfen. Geht das AG ...mehr

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In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das OLG Stuttgart (FamRZ 2023, 702 m. Anm. Keuter) einen Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entscheiden, in dem die Mutter gegen den Willen des Vaters mit den Kindern von Süddeutschland nach Norddeutschland gezogen war, weil nach ihrer Behauptung eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 18.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kinder A und B haben Umgang mit ihrer Mutter - an jedem zweiten Wochenende von Donnerstag nach Schulschluss bis Sonntag, 18:00 Uhr, - an ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

1. Ab jetzt haben Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden. 2. Der Anspruch ist an keine weiteren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2017 4 Wochen testen

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht (BGH, Beschl. v. 16.11.2016 – XII ZB 328/15). ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2017 4 Wochen testen

a) Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtshaftungsprozess Jugendamt. Zuständigkeitswechsel. Unterernährtes Pflegekind. Pflichtwidrig unterbliebener Antrittsbesuch. Beweiserleichterungen Leitsatz (amtlich) a) Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals für ein Pflegekind zuständig gewordenen Jugendamts, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2022 4 Wochen testen

Bei der Frage, welcher Wert festzusetzen ist, finden sich in der Literatur Ausführungen dazu, dass eine Gesamtschau aller Umstände anzustellen ist, bei der die Bedeutung der Sache, der Umfang und die Schwierigkeit der Angelegenheit sowie das Interesse und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten zu ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 6 Die Neufassung der Vorschrift regelt ausdrücklich, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen hat. Das ist mit der Anhörung eines Kindes eigentlich untrennbar verbunden. Der Gesetzgeber hielt es für sachgerecht, auch diese Erkenntnisquelle – wie bei der Anhörung in Betreuungs- ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) 1Ergeben sich bei der Durchführung der Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Anhaltspunkte für die Vernachlässigung, den Missbrauch oder die Misshandlung eines Kindes, unterrichtet das Gesundheitsamt hierüber unverzüglich das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen. Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig. mangelnde Grundrechtsfähigkeit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Nachdem das BVerfG in seinem Urt. v. 3.11.1982 die Verfassungswidrigkeit von § 1671 BGB in seiner damaligen Fassung festgestellt hatte, d.h. im Fall der Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge selbst dann ausgeschlossen war, wenn die Eltern willens und in der Lage waren, die Verantwortung zum Wohl des Kindes auch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2020 – 15 UF 194/20) • Ein Teilungsversteigerungsantrag während der Trennungszeit ist nicht generell ausgeschlossen. Denn es besteht insofern keine generelle Beschränkung des Verfügungsrechts des (Mit-)Eigentümers. Dem Schutzzweck des § 1361b BGB wird auch eine im Einzelfall gebotene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung von Kosten wird abgesehen. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der beteiligte Vater und die beteiligte Mutter sind ...mehr