23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 08.10.1997 – 1 Ca 1262/97 – wird auch in der jetzigen Fassung zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Tatbestand Die Parteien streiten sich im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob und gegebenenfalls ab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Ermittlung der Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) §§ 17, 18 KSchG sind unabhängig davon anwendbar, ob und wie viele der von anzeigepflichtigen Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer ein unmittelbares Anschlussarbeitsverhältnis begründet haben, selbst wenn nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in Deutschland auf Grund in Griechenland ergangener Gesetze Leitsatz (amtlich) Den griechischen Gesetzen 3833/2010 und 3845/2010 kommt keine unmittelbare Wirkung zu in Bezug auf die von der Republik Griechenland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) Auch wenn der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG widerspricht, weil der Arbeitgeber soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat, ist für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Ermittlung der Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) §§ 17, 18 KSchG sind unabhängig davon anwendbar, ob und wie viele der von anzeigepflichtigen Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer ein unmittelbares Anschlussarbeitsverhältnis begründet haben, selbst wenn nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsantrag Leitsatz (amtlich) Anforderungen an die Begründung eines – im Wesentlichen allein noch berufungsgegenständlichen – Auflösungsantrages der beklagten Arbeitgeberin (dahingestellt blieb, ob der Auflösungsantrag überhaupt einer Begründung bedurfte, nachdem der Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 56 Arbeitsverträge enthalten regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. §§ 305 ff. BGB.[108] Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung. Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag. mangelnde Eignung Normenkette Personalvertretungsgesetz der DDR §§ 82, 116b; BPersVG § 82; GG Art. 32 Abs. 2, 5; Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost § 53 Abs. 2; Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost § 53 Abs. 3; KSchG §§ 4, 7 Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 04.05.1993 – 2 Ca 2369/92 – zu Ziffer I. 1. des Tenors abgeändert. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz. Konzernbezug. Massenentlassung Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG 18. September 2003 – 2 AZR 79/02 – Orientierungssatz 1. Das Kündigungsschutzgesetz ist betriebsbezogen, allenfalls unternehmensbezogen, aber nicht konzernbezogen. Der Arbeitgeber ist daher vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Kündigung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses zwecks Aufnahme einer befristen Beschäftigung. wichtiger Grund. grobe Fahrlässigkeit Orientierungssatz Kündigt der Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Zweck der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente eines Betriebes i.S.d. § 613a BGB. Keine wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Start- und Landerechten sowie Abflugstationen eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Mitarbeiter. Statusfeststellung. Rückabwicklung. Bereicherungsanspruch. Prozessvergleich. Ausgleichsklausel, allgemeine. Auslegung. konstitutives negatives Schuldanerkenntnis Leitsatz (amtlich) 1. Eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Beendigungsvergleich ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem mit dem Hersteller vereinbarten Alleinvertriebsrecht sind Streitigkeiten grundsätzlich im Verhältnis der Vertragsparteien auszutragen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Dritten, dem vom nämlichen Hersteller ebenfalls ein Alleinvertriebsrecht eingeräumt wurde, bestehen in aller ...mehr