11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag einer öffentlichen Stelle verarbeitet, so bleibt sie verantwortliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. 2Die Auftragsnehmerin oder der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung ihrer oder seiner Eignung sorgfältig auszuwählen. 3Der Auftrag ist schriftlich unter ...mehr

§ 99 Versichertenverzeichnis 1Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. 2Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversicherung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge sowie zur ...mehr

(1) 1Die datenverarbeitende Stelle erstellt für jedes von ihr betriebene automatisierte Verfahren ein Verfahrensverzeichnis. 2Dieses Verzeichnis kann auch von einer Stelle für andere geführt werden. 3Es enthält Angaben übermehr

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden. (2) 1Keinen Anspruch auf Krankengeld habenmehr

(1) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2Ihnen ist insbesonderemehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart sind ohne ...mehr

Musterdokument öffnen DSGVO: Anforderungen an Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen müssen den geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die wesentlichen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nennt Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Bei der Verhandlung neuer und der Anpassung bereits ...mehr

Musterdokument öffnen Vereinbarung zwischen _________________________ – im Weiteren: Arbeitgeber – und _________________________ – im Weiteren: Arbeitnehmer – Präambel Zwischen den Parteien besteht seit dem _________________________ ein Arbeitsvertrag. Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein? Orientierungssatz Orientierungssätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung. Unterlassung der Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten. Konkurrentenklage Dienstordnungsangestellter als interner Datenschutzbeauftragter bei Vereinigung (Fusion) von Krankenkassen/Gesamtrechtsnachfolge. Konkurrentenklage. Datenschutzbeauftragter. ...mehr

(1) 1Die Aufsichtsbehörde wird bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages errichtet. 2Die Aufsichtsbehörde führt die Amts- und Funktionsbezeichnung "Die Landesbeauftragte für den Datenschutz" oder "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz". (2) 1Die notwendigen Personal- und Sachmittel, die der ...mehr

Schlagwörter Auskunftsersuchen, Außenprüfung, Dritter, Apotheke, Datenschutz Rechtsfrage (Thema) Stellt eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Apothekenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskunftsersuchen i.S. von § 93 ...mehr

Rz. 32 Die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 für eine gutachtliche Stellungnahme des MD aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit werden von den Krankenkassen anhand der bereits nach § 284 Abs. 1 Satz 1 vorliegenden Sozialdaten beurteilt (Satz 1; dazu gehören z. B. die Angaben auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). ...mehr

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist auch Aufsichtsbehörde im Sinne des § 40 Abs. 1 BDSG für die Überwachung der Vorschriften über den Datenschutz im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen. (2) Zeitgleich mit ...mehr