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§ 135 Begriff des Einkommens (1) Maßgeblich für die Ermittlung des Beitrages nach § 136 ist die Summe der Einkünfte des Vorvorjahres nach § 2 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres. (2) Wenn zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung eine erhebliche Abweichung zu den ... mehr

§ 16 (1) 1Die Gemeinden, die ein Jugendamt errichtet haben, im übrigen die Landkreise, überwachen die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes. 2Die Bediensteten dieser Stellen sind befugt, die Räume der in Absatz 3 bezeichneten Betriebe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten, ... mehr

§ 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) 1Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 erbracht werden. 2Hierzu gehört, Leistungsberechtigte zu einer möglichst ... mehr

BMF, Schreiben v. 8.12.2017, III C 3 - S 7168/08/10005, BStBl I 2017, 1664 BFH-Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14 Mit Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14, BStBl 2017 II S. XXXX (Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht), hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 ... mehr

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG unterliegt ein Veräußerungsgewinn aus im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft, an der der (nicht unbeschränkt) Steuerpflichtige in den letzten fünf Jahren zu irgendeinem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % ... mehr

§ 117 Gesamtplanverfahren (1) Das Gesamtplanverfahren ist nach folgenden Maßstäben durchzuführen: mehr

(1) 1Geschädigte erhalten für anerkannte Schädigungsfolgen auf Antrag über die Leistungen der Krankenbehandlung nach § 42 hinaus ergänzende Leistungen, wenn diese unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Einzelfalls und der besonderen Bedarfe der oder des Geschädigten notwendig sind. 2Die Krankenkassen sollen ... mehr

§ 168 Erfordernis der Zustimmung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. § 169 Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen. § 170 Antragsverfahren (1) 1Die Zustimmung zur Kündigung ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.9 Abs. 2 und Abs. 4 UStAE. Die Finanzverwaltung nimmt 2 Änderungen im UStAE im Zusammenhang mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von gemeinnützigen Einrichtungen vor: Die Finanzverwaltung hatte bisher die Auffassung vertreten, dass von Hoheitsträgern zur ... mehr

§ 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2; wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringert, jedoch erst am ... mehr

§ 49[1] Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung (1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, ... mehr

1Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Jugendhilfeausschuß seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neugebildeten Jugendhilfeausschusses fort. 2Das gleiche gilt bei Auflösung der Vertretungskörperschaft. mehr

Kommentar Nach ständiger Rechtsprechung des BFH[1] war die Untervermittlung von Krediten nicht steuerbefreit, da der Untervermittler nicht wenigstens mit einer an der vermittelten Leistung beteiligten Person in einem Vertragsverhältnis stand. Wichtig Der EuGH[2] hatte dagegen entschieden, dass eine steuerfreie ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 21.11.2002, S 2233 A - St 31 1 1. Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2001 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2001/2002 gelten die ... mehr