3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die Großmutter eines im Mai 1998 geborenen Jungen beantragte die Einräumung eines Umgangsrechts mit ihrem Enkel. Ihr Sohn - der Vater des Kindes - war vor dessen Geburt bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kontakt zwischen dem Kind und seiner Großmutter hatte bis zur Einreichung des Antrages der ... mehr

Das OLG Karlsruhe schließt sich mit seiner Auffassung der wohl auch in der Rechtsprechung überwiegenden Gepflogenheit an, für Statusprozesse auf Aktiv- und Passivseite Prozesskostenhilfe zu bewilligen.[1] Der BGH[2] hat die grundsätzliche Beiordnung in Statusprozessen bisher zwar nur auf der Passivseite diskutiert. ... mehr

Rz. 4 Hat das Standesamt dem Jugendamt die Geburt des Kindes, dessen Eltern (zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes) nicht miteinander verheiratet sind, angezeigt (vgl. § 68 PStG i. V. m. § 57 Abs. 1 Nr. 5 PsTV), so ist das Jugendamt gemäß Abs. 1 zur unverzüglichen Mitteilung über den Eintritt einer gesetzlichen ... mehr

(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) In einem streitigen Vaterschaftsfeststelungsverfahren ist es in der Regel erforderlich, dem Beklagten im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen. Normenkette ZPO § ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag der Kindeseltern, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Den Kindeseltern wird Gelegenheit gegeben, zu dem Senatsbeschluss binnen einer Frist von 3 Wochen Stellung zu nehmen. Es wird um Mitteilung gebeten, ob sie das ... mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Das ErbStG stellt für die Besteuerung grundsätzlich auf das persönliche Verhältnis zwischen der erwerbenden und der übertragenden Person ab. Das BVerfG geht davon aus, dass die Abstufung nach dem persönlichen Verhältnis auch der Verwirklichung der Garantien von Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 ... mehr

Ohne auf die Frage näher eingehen zu wollen, ob das Grundgesetz den einfachen Gesetzgeber auf zwei Eltern beschränkt oder auch ein Mehr-Eltern-Konzept zulassen würde,[7] möchte ich mich trotz der zunehmenden Zahl anderslautender Vorschläge[8] dagegen aussprechen, einem Kind mehr als zwei Personen als rechtliche Eltern ... mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2003 – 12 F 68/02 – wird dem Antragsgegner einstweilen untersagt, den Antragsteller abzuschieben, und er verpflichtet, diesem vorläufig eine Duldung zu erteilen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des V... mehr

Die Entscheidung des BGH geht über die Fälle der Samenspende insgesamt hinaus, da der BGH auch zur Anwendung des § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB allgemein Stellung nimmt. Mit der prinzipiellen Unterrichtungspflicht des genetischen Vaters repariert der BGH die als missglückt zu bezeichnende Normkonzeption des § 1747 Abs. 1 ... mehr

Rz. 22 Nachdem die Sonderregelungen des Nichtehelichenerbrechts[1] durch das ErbGleichG mit Wirkung ab 1. 4. 1998 ersatzlos gestrichen worden sind, kann ab diesem Zeitpunkt der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 –2. Alternative – ErbStG nicht mehr verwirklicht werden. Dasselbe gilt für § 7 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG, da auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Adoption eines Kindes Normenkette BGB § 1353 Abs. 1 S. 1; BGB § 1600d Abs. 2 S. 1; BGB § 1626a Abs. 3; BGB § 1741 Abs. 2 S. 3; BGB § 1743; BGB § 1745; BGB § 1746 Abs. 1 S. 1; BGB § 1746 Abs. 1 S. 2; BGB § 1747 Abs. 1 S. 1; BGB § 1747 Abs. 1 S. 2; BGB § 1749 Abs. 1 S. 1; BGB § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht der Amtsvormundschaft über die persönlichen Verhältnisse des Mündels gegenüber einem Elternteil des Mündels Leitsatz (amtlich) 1. In Anlehnung an das Auskunftsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, gegenüber dem (anderen) Elternteil über die persönlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann gem. § 514 Abs. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen hat oder diese unverschuldet war; dies ist mit der Berufungsbegründung gem. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO als Berufungsangriff geltend zu machen. 2. Wird das ... mehr

(1) Artikel 19 gilt entsprechend für eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines der ihre Rente(n) gewährenden Mitgliedstaaten hat, oder für ihre Familienangehörigen, wenn sie sich in ... mehr