5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Wird Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 54 Abs. 1 FamFG begehrt, so ist nach zutreffender Auffassung des OLG Frankfurt § 16 Nr. 5 RVG einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Abänderung dieselbe Angelegenheit. Beispiel ...mehr

Die Abänderung eines gerichtlichen Titels zum Umgangsrecht richtet sich nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es bedarf also neuer Sachverhaltsumstände nach Erlass der Entscheidung (Schutz der formellen Rechtskraft), die so gewichtig sind, dass sie sog. triftige nachhaltig das Kindeswohl berührende Gründe darstellen, denn ...mehr

Normenkette FamFG § 89 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Antragsgegner wegen Verstößen gegen die Umgangsv...mehr

Das Hinwirken auf Einvernehmen richtet sich zunächst an das Gericht. Es hat nach § 156 Abs. 1 S. 1 FamFG in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzsperre zur Verhinderung der eigenmächtigen Verbringung eines Kindes ins Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Eine zur Verhinderung der eigenmächtigen Verbringung eines Kindes ins Ausland durch einstweilige Anordnung verhängte Grenzsperre wird nicht durch eine die elterliche Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Unterbindung der Akteneinsicht eines Verfahrensbeteiligten durch Justizverwaltung Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht ist als Akt der Rechtsprechung umfassend dem jeweils funktionell zuständigen Rechtspflegeorgan übertragen. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten des Fonds als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) Wurde der Gesellschafter eines Immobilienfonds nach der Veräußerung der Immobilie von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind - und zwar grundsätzlich auch in einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 51 Abs. 2 S. 1 FamFG) - wegen § 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG einen Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn ein zuvor geregeltes Wechselmodell durch gerichtliche Entscheidung beendet und das Kind in ...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern waren zwei Söhne hervorgegangen. Der 11 Jahre alte V. und der 8 Jahre alte C. Für den älteren Sohn bestand gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsames Sorgerecht, für den jüngeren Sohn C. war die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleine sorgeberechtigt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Fällen eigenmächtigen Vorbringens eines Kindes durch einen Elternteil aus seinem bisherigen Lebenskreis in eine neue Umgebung ist ein sorgerechtliches Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus einer sonst dadurch entstehenden, von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Verfahren nach dem GewSchG ist bei einstweiligen Anordnungen gem. § 8 Abs. 3 S. 1, 3 BRAGO von einem Geschäftswert von 500 Euro regelmäßig auszugehen. Tenor Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen Ziff. 7 des Beschlusses des AG – FamG – vom 17.7.2003 wird ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer 4 1/2-jährigen gemeinsamen Tochter. Der Antragsteller wandte sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung, mit der das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter auf die Mutter übertragen worden war. Seine Beschwerde hatte keinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird dieser unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 12.3.2007 - Az. 51 F 310/06 - für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Versorgungsausgleich, elterliche Sorge und Umgangsrecht für J... ratenfreie Prozesskosten...mehr

Rn 12 Nach Abs 1 S 3 kann das Gericht anordnen, dass die Eltern einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über sonstige Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen – aber auch unter diesen – ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich ...mehr