23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Neueinstellung nach BeschFG 1985 Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer wird im Sinne der Befristungsregelung der Art 1 § 1 Nr 1 BeschFG 1985 neu eingestellt, wenn er zuvor nicht bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war oder zwischen einem früheren Arbeitsverhältnis mit diesem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Sozialplans im Hinblick auf Ansprüche befristet angestellter Arbeitnehmer. Abstrakt-typisierende Beurteilung der Wirksamkeit der Befristung Leitsatz (amtlich) Auslegung eines Sozialplans: Keine Ansprüche aus dem Sozialplan für Mitarbeiter, die in einem befristeten ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Fristgerechte statt möglicher fristloser Kündigung des Arbeitgebers. STASI-Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (Krankenschwester im Range eines Oberleutnants) wegen seiner langjährigen Tätigkeit im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Kündigung, ordentliche betriebsbedingte. Rückkehranspruch. Tarifnorm, Auslegung der. Tätigkeiten, Verlagerung von. ordentliche betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Regelungen über die Vereinbarung eines Rückkehrrechts im Fall der betriebsbedingten Kündigung, ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. außerordentliche bei „Unkündbarkeit”. wegen Schließung des Theaters. Aufhebungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Das Bühnenoberschiedsgericht würde bei der Heranziehung der Beisitzer zu den einzelnen Sitzungen (§ 7 Abs. 2 BSchGO) nicht gegen den Grundsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) fristlose Kündigung. sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Leitsatz (amtlich) 1. Stehen einem Arbeitgeber nach Feststellung einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz mehrere Reaktionsmöglichkeiten offen, so hat er diejenige Maßnahme zu wählen, die das Bestandsschutzinteresse des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang für Wirksamkeit der Kündigung unerheblich. Stilllegungsabsicht bei Kündigung. Ernsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare Formen. Keine Notwendigkeit zur abschließenden Stellungnahme durch Betriebsrat bei vorheriger Konsultation in Massenentlassungsanzeige Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. bayerisches Kraftfahrzeuggewerbe. Tarifauslegung. Sonderzahlung im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift Ziff. 7 des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlung im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe ist einschränkend dahingehend zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Der allgemeine Prozeßgrundsatz des „fairen Verfahrens” verbietet es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 7. Oktober 1996 – 1 BvR 1183/95 –, n.v.) bei der Prüfung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren. Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren. keine Vergleichbarkeit mit betrieblicher Altersversorgung. Vertrauensschutz. Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Minderung der Anspruchsdauer. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. keine Möglichkeit der Verschiebung der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt. keine Verschiebung des Zeitpunktes der Entstehung des Stammrechts vor dem 1.1.2005 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung. Schonfrist nach Kostensenkungsaufforderung Orientierungssatz 1. Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 SGB 2 bestimmt sich nach der angemessenen Wohnungsgröße, dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum unter ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Fachkraft für Arbeitssi cherheit trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung Leitsatz (redaktionell) Eine unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nur zur Unzulässigkeit der Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers, nicht aber zur Unwirksamkeit der Kündigung. Normenkette KSchG § 17 ff. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen einer Betriebsänderung als kausal für die Kündigung eines betroffenen Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit eine Betriebsänderung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG durch die Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils bedingt seinkann, liegt ein solcher bei ...mehr