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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Hessen vom 24.08.2021 - Az.: 69d- VK2-26/2021 - w...mehr

BZSt v. 13.7.2017, St II 2 - S 2280 DA/17/00001, BStBl I 2017, 1006 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Anlage Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Begriff ‚Verantwortlicher‘. Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in Anzeigen, die von inserierenden Nutzern auf seinem Online-Marktplatz platziert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Pflicht zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Honorarkürzung bei Nichtanbindung. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Orientierungssatz Die den Vertragsärzten auferlegte Pflicht zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) bzw die Sanktionierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Filmaufnahme im Betrieb des Arbeitgebers ohne Kenntnis und Einwilligung Leitsatz (amtlich) Allein der Kontrollverlust über Daten stellt nicht automatisch einen immateriellen Schaden im Sinne von § 82 DS-GVO dar. Vielmehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde des Vereinsvorstands gegen die Zurückweisung der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Vorstandsmitglieder des Vereins wird der Beschluß des Amtsgericht Ulm – Registergericht – vom 30.07.1990 aufgehoben. 2. D...mehr

Ist der Vermieter durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zum Vertragsschluss bestimmt worden, so können die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 123 Abs. 1 BGB vorliegen. Wichtig Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Vermieter über ...mehr

(1) 1Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 311 Absatz 1 Nummer 1mehr

§§ 93 - 98 Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung [1] § 93[1] Anzuwendende Vorschriften Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung in der Pflegeversicherung gelten § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 84 und § 85a des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches. § 94[1] ...mehr

§§ 284 - 287a Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung [1] § 284[1] Sozialdaten bei den Krankenkassen (1)[2] 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit dies erforderlich ist fürmehr

Leitsatz (amtlich) Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort eingetragen werden könnten, nicht länger speichern, wenn die vollständige ...mehr

Rz. 44 Der Datenschutzbeauftragte muss vom Verantwortlichen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern haben entsprechende Meldeformulare auf ihren Webseiten hinterlegt. Eine ausdrückliche Form ist nicht vorgeschrieben. Gleichwohl empfiehlt es sich, ...mehr

Musterdokument öffnen Datenschutzklausel Zum Zwecke der Beratung, Durchführung und Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung werden personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) von der Gesellschaft erhoben. Die Verarbeitung von personenbezogenen ...mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.02.2024, Az. 327 O 250/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

(1) 1Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§§ 9 und 12 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes) [1] bei denjenigen erheben, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, ...mehr