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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahme vom Verbringungsverbot für Arzneimittel Leitsatz (redaktionell) Arzneimittel sind vom Verbringungsverbot nach § 73 Abs. 1 S. 1 AMG ausgenommen, wenn sie im Ausland nach dem Recht des Herkunftsstaates als Arzneimittel eingestuft und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Es ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdefrist Leitsatz (redaktionell) Für den Lauf der Notfrist gem. § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO kommt es auf die Zustellung beim Prozessbevollmächtigten der Prozesskostenhilfe erhaltenden Partei an. Normenkette ZPO § 127 Abs. 2 S. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des K...mehr

Von Dr. Guido Toussaint. 52. Aufl., 2022. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 2.844 S., 163,00 EUR In der 52. Aufl. haben die Autoren die sukzessive völlige Neubearbeitung des Kostenrechts fortgesetzt. So sind etwa die §§ 1,3–6, 14, 23a–31b, 39–41a RVG und der Teil 5 VV RVG sowie § 66 GKG und §§ 72–76 GNotKG sowie § 788 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungsbedarf für NZB, wenn Rechtsprechung zum Problemkreis vorhanden Leitsatz (NV) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wird nicht dargelegt i. S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO, wenn der Beschwerdeführer ausführt, daß die Ermittlungen über eine Datenbank ergeben hätten, ...mehr

Tz. 2 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die Global Legal Entity Identifier Stiftung, die 2014 gegründet worden ist, hat den Auftrag, eine weltweit nutzbare sowie öff und kostenlos zugängliche Datenbank aufzubauen, zu unterhalten und fortzuentwickeln, die der Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf den Antrag der Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Januar 2019 aufgehoben. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26....mehr

Leitsatz (amtlich) Die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen psychiatrischen Kontrolle zu unterziehen, ist nicht hinreichend bestimmt. Die Weisung, seinen Geschlechtstrieb dämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt ...mehr

Rz. 97 Das papierlose Büro hält unaufhörlich Einzug auch in Anwaltskanzleien. Die elektronische Akte hat Vorteile, aber auch einige Nachteile. Unter elektronischer Akte ist eine Datenbank zu verstehen, in der sämtliche Unterlagen und Dokumente zu einem Fall elektronisch erfasst sind. Was bisher in Papierform in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Klageerhebung zur Verjährungshemmung. Nichteintritt der hemmenden Wirkung bei nicht schlüssigem Sachvortrag Leitsatz (amtlich) Zum Nichteintritt der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bei der Klageerhebung. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ...mehr

(1) Die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c gelten nicht für Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger. (2) Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger übermitteln eine einmalige vereinfachte Erklärung über das in Artikel 33 genannte Informationssystem, bevor sie ...mehr

(1) Ungeachtet Artikel 15 benötigt eine CCP, die beabsichtigt, ihre Geschäftstätigkeit auf eine zusätzliche Dienstleistung oder eine zusätzliche Tätigkeit auszuweiten, der bzw. die nicht unter ihre bestehende Zulassung fällt, keine Zulassung für eine solche Ausweitung, wenn diese zusätzliche Dienstleistung oder diese ...mehr

Tenor I. Das am 06. Juli 2011 verkündete Urteil des Senats wird von Amts wegen im zweiten Satz auf Seite 31 des Urteilsumdrucks dahin berichtigt, dass es anstatt “Hingegen folgt aus dem Vorbringen nicht, dass nach den Geschäftserwartungen der Beklagten nur Umsätze in der Größenordnung unterhalb des ...mehr

Rz. 3 Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt ein ERiC Development Toolkit (ERiC DTK) zum Download im abgeschlossenen Entwicklerbereich zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung des Softwareentwicklers, der sich sodann mit seinem Zugriffscode die Clientsoftware für das aktuelle Jahr sowie ...mehr

Rn 23 In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber das Vollstreckungsrecht gleich mehrfach modernisiert (Überblicke bei Bigge WzS 10, 198; Hess DGVZ 10, 7). Die Reformen zielen va auf eine Beschleunigung und Effektivierung der Zwangsvollstreckung mit den Mitteln der modernen Informationstechnologie. Das Gesetz zur Reform ...mehr