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Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer ganz bestimmten Kündigung zu dem beabsichtigten Termin aufgelöst worden ist (sog punktuelle Streitgegenstandstheorie). 2. Mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 06.09.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung... mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Soweit § 21 MTV für die Arbeitnehmer der Papierindustrie in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 07.02.1997 (TR 13-100 ab 41) die Anrechnung von Überstunden und Zuschlägen auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorsieht, ist diese Vorschrift nach der Änderung des ... mehr

Leitsatz Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 Prozent übersteigt. Fakten: Der Käufer hatte eine Kaufpreisvorstellung von 220.000,00 Euro und teilte ... mehr

Rz. 222 Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 3.4.2007. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Rz. 223 Die Geschädigte mietete bei der Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Einem Arbeitnehmer, der an fünf Tagen in der Woche Nachtschicht im 3- oder 4 Schichtbetrieb von 00.00 bis 04.00 Uhr leistet, stehen der Zuschlag von 40 % und bezahlte Pause zu. Normenkette TVG Tarifverträge: Steine-Erden § 1 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 5.9.2014 - 28 O 412/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des LG Stuttgart vom 5.9.2014 - 28 O 412/13, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstre... mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Abänderung des am 10.10.2020 im Verfahren … vor dem Amtsgericht B. abgeschlossenen Vergleichs zum Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten sind seit dem … 2021 getrenntlebende Eheleute. Aus der am … geschlossenen Ehe ist das gemeinsame Kind M., geboren am xx.xx.2017, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung der Betriebsrente. Betriebliche Altersversorgung. Voraussetzungen für die Anpassung einer Betriebsrente Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Juni 1985 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.582,15 DM nebst 12 % Zinsen hieraus seit 15. Dezember 1984 zu bezahlen... mehr

Normenkette BGB § 518 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 04.05.2017, Az. 12 O 5328/15 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 89.250 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung des erhöhten Feiertagszuschlags gem. § 4 Nr.6 MTV Chem. Industrie für Arbeiten an beweglichen Feiertagen Leitsatz (amtlich) Von dem erhöhten Feiertagszuschlag Nach §4 Ziffer6 MTV Chem. Industrie werden auch Arbeiten an beweglichen Feiertagen erfasst, soweit für andere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. April 1998 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß außergerichtliche Kosten im ersten und... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 276,16 nebst 5 % Zins p.a. hieraus über dem Basiszins seit 16.09.2000 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 51 %, die Beklagten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.09.1995 – 6 Ca 6145/95 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 126,00 DM brutto zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Parteien streiten über die richtige Berec... mehr