13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Beim aktuellen Stand ist nicht mit wesentlichen Änderungen im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Registrierung britischer Unternehmen in Deutschland zu rechnen. Wenn ein britisches Unternehmen in Deutschland steuerbare Tatbestände verwirklicht, für welche nicht eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers greift ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung für die Verfahren zur Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ist nach Beginn des Prüfungsverfahrens nur dann möglich, wenn die von der Rechtsprechung in analoger Anwendung des § 143 StPO entwickelten Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2. Vor ...mehr

1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des Zustelladressaten ausgehen und einen Zustellungsvertreter bestellen, wenn Zustellungen an die aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: RAAD VAN STATE – BELGIEN. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT – AUSUEBUNG OEFFENTLICHER GEWALT. Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Ausnahmen ° Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind ° Zugelassene Wirtschaftsprüfer bei den ...mehr

Rz. 32 Die Aufgaben des Stiftungsrats werden in einer nicht abschließenden Aufzählung genannt.mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 986 m. Anm. Münch = NJW 2019, 1814 = FamRB2019, 218 m. Hinw. Clemens) hat die sich auf § 41 Abs. 3 FamFG stützende Auffassung abgelehnt, dass bei der Genehmigung eines nicht nur einseitigen Rechtsgeschäfts einem unter 14 Jahre alten Beteiligten zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs stets ein ...mehr

Eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft hat der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen:mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Eine Eintrittspflicht der Beklagten besteht nicht, da der Versicherungsfall bereits ...mehr

(1) 1Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bei einem anderen Insolvenzgericht als dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands beantragt, kann das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands verweisen. 2Eine Verweisung hat auf Antrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag Leitsatz (amtlich) Bestimmen Allgemeine Versicherungsbedingungen, daß der Lebensversicherer nach dem Tode des Versicherungsnehmers den Bezugsberechtigten oder den Inhaber des Versicherungsscheins als bevollmächtigt zum Empfang von ...mehr

Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen ein eigengenutztes Einfamilienhaus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich unter Vorbehalt des Nießbrauchs bis zum Tod des Längstlebenden auf ihre drei volljährigen Kinder übertragen. Aufgrund eines geplanten Umzugs schlossen die Steuerpflichtigen mit ihren drei ...mehr

Rz. 89 Nach der Auflösung einer GmbH ohne Rechtsnachfolger folgt grundsätzlich deren Liquidation. Die Liquidation ist ein obligatorisches Vorgehen, deren Ziel der außergerichtliche Ausgleich aller mit der Auflösung einer GmbH zusammenhängenden Fragen ist. Die GmbH tritt zum Tag ihrer Auflösung in die Liquidation ein. ...mehr

Rz. 35 Die Geltendmachung von Ansprüchen ist Gegenstand der Verwaltung und hätte keiner Neuregelung bedurft. Bestehen Ansprüche gegen den Verwalter und sind diese durchsetzbar, folgt die Beschlusskompetenz hierfür bereits aus § 19 Abs. 1 WEG. Nach der Streichung von § 27 Abs. 3 S. 3 WEG a.F. stellte sich aber die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für 16- oder 17-jährige Flüchtlinge für das Asyl- und Verwaltungsgerichtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Zur Abwägung der Merkmale einer Selbstständigkeit gegen die einer abhängigen Beschäftigung Tenor Auf die Berufung des Klägers und des Beigeladenen zu 1. werden das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. November 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. ...mehr