21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 20.8.2024 – 10 W 68/24, juris) hat entschieden, dass eine Regelung in einem Kindergartenvertrag, wonach dieser mit einer Frist von drei Monaten zum 31. Juli des jeweiligen Kindergartenjahres kündbar ist, einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhält. Bei der Regelung handelt ...mehr

Rz. 62 Um ein Gefühl dafür zu vermitteln, welche Maßstäbe die Rechtsprechung hier anlegt, sei exemplarisch auf folgende Beispiele verwiesen: Rz. 63 Überraschend ist es nach einer Entscheidung des BAG etwa, wenn in einem Arbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung auf die Dauer eines Jahres im ...mehr

Rz. 149 Was im Übrigen das Gesetz meint, wenn es die "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" und deren "angemessene" Berücksichtigung anspricht, war und ist seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Anfang 2002 Gegenstand einer intensiven Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Die Bandbreite ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage der Wirksamkeit einer Klausel des Verwaltervertrags. Das AG hat insoweit 2 Bedenken. Das eine besteht in der Frage, ob es richtig sein kann, dass der Verwalter für eine eigenständige Verfahrensführung dasselbe Honorar erhalten soll, wie für die Beauftragung eines ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung Letzterer das am 5.11.2008 verkündete Urteil des LG Berlin - 4 O 290/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bekl...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis in einen gegenseitigen Vertrag aufgenommen, der unter Verwendung eines vom Leistungsempfänger gestellten Vertragsmusters abgeschlossen wird, ist nicht der Leistende, sondern der Leistungsempfänger Aussteller der Abrechnung. Normenkette UStG 1967 § 14 ...mehr

Thema des Monats: 16. Brandenburger-Hof-Gesprächmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und auf Feststellung ununterbrochener beamtenähnlicher Versorgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als "Vorschussgehalt" bezeichneten Betrages. Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in mündlichem Arbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 65 HGB und § 87c Abs. 1 HGB hat die Arbeitgeberin über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlagerung einer Betriebsabteilung. Versetzung Orientierungssatz 1. Behält sich ein Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vor, den Arbeitnehmer entsprechend seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen im Interesse des Unternehmens liegenden Tätigkeit zu betrauen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Pensionsplans hinsichtlich des Beginns der versprochenen Betriebsrente. Auslegung unklarer und widersprüchlicher Regelungen Leitsatz (redaktionell) Lässt sich der Pensionsplan, durch den der Arbeitgeber einseitig die Gewährung einer Betriebsrente versprochen hat, sowohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Theaterschauspielerin auf Vergütung für wegen eines Brands im Theater ausgefallene Aufführungen. Beschäftigung von Theaterschauspielern im Rechtskonstrukt eines Gastvertragsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Gastverträge bei einem Theater sind regelmäßig nicht als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt). Unklarheitenregelung. Sonderzuwendung. Auslegung eines Freiwilligkeitsvorbehalts. AGB-Kontrolle. mehrdeutige Klausel Orientierungssatz 1. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer ...mehr

In aller Regel handelt es sich beim Verwaltervertrag um einen Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB bereits dann zu, wenn ihr auch nur ein Verbraucher angehört.[1] Beim Verwalter handelt es sich demgegenüber regelmäßig um einen ...mehr