23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses. Beabsichtigte Stilllegung des Betriebes verlangt greifbare Formen. Maßgeblicher Wille für Ernsthaftigkeit des Konsultationsverfahrens. Rechtzeitigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung. Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Vertragsverlängerung und wiederholter Anstellungsvertrag. Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses für den Fall der Beendigung der Organstellung. Fortsetzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses. Beabsichtigte Stilllegung des Betriebes verlangt greifbare Formen. Maßgeblicher Wille für Ernsthaftigkeit des Konsultationsverfahrens. Rechtzeitigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparenzgebot. Bunus mit Vergütungscharakter. Bindungsklausel an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die pro-rata-temporis-Zahlung eines Total Incentive Award in Höhe von 110.000,– EUR brutto für das erste ...mehr

Revision / zugelassen ja Entscheidungsstichwort (Thema) Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen. Sozialauswahl bei Kündigung. Austauschbarkeit von Arbeitnehmern. Kündigungsgrund für Arbeiter. Abfindung nach § 113 BetrVG Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber ist zur Vermeidung von Entlassungen nicht gezwungen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Sonderkündigungsschutz. Auslegung tarifvertraglicher Regelungen (Textilindustrie) zum Schutz älterer und langjährig beschäftigter Arbeitnehmer vor ordentlicher Kündigung. Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz Orientierungssatz 1. Die Regelung in § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Annahmeverzug. Unterlassen, böswilliges. Vereinbarung, abweichende. Versetzung. Zahlungsklage: Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) 1. Ergibt die Auslegung eines Formulararbeitsvertrags, dass die Arbeitsvertragsparteien zunächst eine örtliche Versetzungsbefugnis für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer Tätigkeit. Täuschung des Arbeitgebers und des Kreditgebers durch Erstellen verfälschter Abrechnungen. Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis. Fehlende Eignung des Arbeitnehmers aufgrund außerdienstlichem Fehlverhalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses. Beabsichtigte Stilllegung des Betriebes verlangt greifbare Formen. Maßgeblicher Wille für Ernsthaftigkeit des Konsultationsverfahrens. Rechtzeitigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung. Kündigung bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Massenentlassung Leitsatz (amtlich) 1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich. Namensliste. Betriebsübergang. Änderung der maßgeblichen Umstände Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG erstreckt sich auch darauf, dass eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in einem Gemeinschaftsbetrieb nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 4. Mai 1976 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Mit der zugelassenen Berufung begehrt der Kläger weiterhin höheres Konkursausfallgeld ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Handelsvertreter ist zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Unternehmer nach einer ordentlichen Kündigung des Handelsvertreters diesem den Zugang zum Online-System sperrt und so dem Handelsvertreter die weitere Tätigkeit bis zum Ablauf der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.05.1996 – 2 Ca 210/96 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.336,80 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit de 08.02.1996 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Mit sei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Sonderkündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Legt eine Regelung des Tarifvertrages fest, dass „in anderen sachlich begründeten Fällen” betriebsbedingte Kündigungen möglich sein sollen, spricht dies dafür, dass die soziale Rechtfertigung der Kündigung allein nicht genügen ...mehr