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Entscheidungsstichwort (Thema) Die Übernahme der Protokollführung durch den Sachverständigen könnte verfahrensfehlerhaft sein. Der Einwand ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn alle Beteiligten im Termin damit einverstanden waren. Leitsatz (amtlich) 1. Die Übernahme der Protokollführung durch den Sachverständigen selbst ...mehr

Leistungen von Drittlandsunternehmern an Nichtunternehmer Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die Leistungen an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet erbringen, gilt eine Sonderregelung. Nach dieser müssen sich diese Unternehmer nur in einem ...mehr

Rz. 162 Die Bewertungsmethode nach dem Transaktionswert ähnlicher Waren ist durchzuführen, wenn ein Zollwert nicht nach Art. 70 bzw. Art. 74 Abs. 2 Buchst. a UZK ermittelt werden kann (Art. 74 Abs. 1 UZK). Die Bewertungsmethode des Art. 74 Abs. 2 Buchst. b UZK entspricht wörtlich der des Art. 74 Abs. 2 Buchst. a UZK, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) InvZul für neu installierte Versorgungseinrichtungen, die an in anderen Betriebsgebäuden bereits vorhandene Anlagen angeschlossen werden Leitsatz (amtlich) Werden die in einem Betriebsgebäude neu installierten Einrichtungen zur Versorgung mit Wärme, Kälte, Luft usw. an die in einem ...mehr

Ein Studium i. S. d. §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 liegt vor, wenn es sich um ein Studium an einer Hochschule i. S. d. § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) handelt. Nach dieser Vorschrift sind Hochschulen die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des ...mehr

Rz. 1 § 139a AO enthält die Verpflichtung, jedem Stpfl. zu dessen eindeutiger Identifizierung im Besteuerungsverfahren ein lebenslanges und unveränderliches Merkmal zuzuordnen. Bei natürlichen Personen ist dies – unabhängig von einer etwaigen Steuerpflicht – mit der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 139b AO ...mehr

Rz. 59 Vergleichbar mit der US-amerikanischen EDGAR Datenbank (vgl. Rz. 26) beabsichtigt die Europäische Union ein zentrales europäisches Zugangsportal, den European Single Access Point (ESAP) einzuführen.[1] Unter Federführung der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) soll eine kostenlos nutzbare ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 22.8.2006, 35 - S 1301 FRA - 2/04 Das für die Ausschüttungen im Jahr 2005 angewendete vereinfachte Verfahren zur Ermäßigung der französischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden wurde für die deutschen Aktionäre der Firma Sanofi-Aventis auch für die diesjährige Ausschüttung abgewendet. Eine ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. Juli 2001 wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigk...mehr

Rz. 85 Es liegen dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung ...mehr

Rheinland-Pfalz Landesamt für Steuern, Verfügung v. 10.05.2022, S 2295 A-St 31 7/St 35 1 Nach § 3 Nr. 67 EStG ist das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elterngeld zwar steuerfrei, unterliegt bei der Berechnung des Steuersatzes jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ...mehr

(1) Bis zum 18. Juni 2023 [1] findet die in Artikel 4 festgelegte Clearingpflicht keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, und auf Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet ...mehr

Für allgemeine Fragen zur vorliegenden Anwendung steht Ihnen unser Kundenservice unter 0800 51 21 117 (kostenlos) zur Verfügung. Mit Ideen zur Weiterentwicklung können Sie sich an Carmen Oswald (carmen.oswald@haufe -lexware.com) und Günther Lehmann (guenther.lehmann@haufe-lexware.com) wenden. Wir rufen dann gerne ...mehr

Die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht wird nicht von Amts wegen gewährt. Der Grenzpendler hat sie auf amtlichem Vordruck unter Vorlage der ausländischen Einkommensbescheinigung beim jeweiligen Betriebsstättenfinanzamt zu beantragen. Auf die Vorlage der Bescheinigung kann für die Steuerklassenänderung verzichtet ...mehr