20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Überweisung einer deutschen GmbH von bei einem deutschen Kreditinstitut geführten Konto auf ein bei einem anderen deutschen Kreditinstitut geführten Konto desselben Kontoinhabers unterfällt nicht der Embargo-Verordnung VO (EU) 833/2014. Normenkette BGB § 675 f., § 675o; VO (EU) 269/2014 Art. 11; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familien- und Erbrecht. Gemeinsames Bauvorhaben von Eheleuten. Ausgleichsansprüche nach Trennung Leitsatz (amtlich) 1. Macht ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft im Einverständnis mit dem anderen Teilhaber im Rahmen eines gemeinsam betriebenen Bauvorhabens wertsteigernde ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Arbeitnehmer zur Bezahlung von Kosten der Berufsfortbildung ein Darlehen aufgenommen, so sind nicht die zur Rückzahlung des Darlehens geleisteten Beträge, sondern die zur Begleichung der Fortbildungskosten geleisteten Ausgaben Werbungskosten. Normenkette EStG § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 ...mehr

BMF, Schreiben v. 23.2.2001, IV A 6 - S 2241 - 8/01, BStBl I 2001, 175 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Film- und Fernsehfonds zusammenfassend wie folgt Stellung I. Herstellereigenschaft a) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2000 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zusammenballung von Einkünften bei Inanspruchnahme von Outplacement-Beratung Leitsatz (redaktionell) Die bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu zahlende Entschädigung ist mangels Zusammenballung der Einkünfte nicht ermäßigt zu besteuern, wenn der Arbeitnehmer eine vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Oktober 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen (Geschäftsnummer: …) wird in vollem Umfang aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 2 Ca 974/92 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Tenor des Urteils vom 4. Dezember 1992 wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, daß hinter dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: „Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) FORDERUNG Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 30. Dezember 1997 – 6 (11) Ca 1932/97 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.653,38 DM brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich ergebenden Nettobetrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung. Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung. Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und Verpflegung. Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen. Zuordnung ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist zulässig gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO. Die Anfechtungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift besteht auch dann, wenn in einem Urteil eine Teilerledigung in einer gemischten Kostenentscheidung ...mehr

I. Mitarbeiter als Risikoerweiterung Die Beschäftigung eines zuschlagspflichtigen Mitarbeiters, der nicht Sozius im Sinne des § 1 II ist, gilt als Erweiterung des versicherten Risikos nach § 11 b I Ziffer 2. II. Folgen der Nichtanzeige Wird trotz Aufforderung die Beschäftigung eines Mitarbeiters nicht angezeigt, so ...mehr

Mit der Bestimmung des Leistungsentgelts zum Bestandteil des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in § 18 (VKA) Abs. 8 TVöD erfährt die leistungsorientierte Bezahlung eine zusätzliche Motivationskomponente. Da sich die Betriebsrentenansprüche nach dem ATV/ATV-K unmittelbar aus Entgeltpunkten berechnen, die adäquat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unter-/außertarifliche Vergütung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer. Abänderbarkeit einer (tariflichen) Vergütungsordnung bei fortbestehenden Tarifbindung des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Der weiterhin tarifgebundene Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, nach einem Stichtag neu ...mehr