28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Verminderung des ratenfähigen Einkommens. Darlegung Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen der PKH-Partei, die ihre monatlich zu leistende Rate auf die gewährte Prozesskostenhilfe mindern, müssen substantiiert dargelegt werden. Die bloße durch nichts belegte Behauptung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Konkludenter Abschluss eines Maklervertrages. 2. Die Maklervergütung bemisst sich, wenn die im Kaufpreis enthaltene Versicherungssumme, die dem Veräußerer wegen eines Brandes der Immobilie gegen die Versicherung zusteht, mitverkauft und an den Erwerber abgetreten wird, nur am Differenzbetrag ... mehr

Leitsatz (amtlich) I. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG kann auch dann vorliegen, wenn der Unfallverursacher die nach den Maßstäben eines Idealfahrers einzuhaltende Geschwindigkeit überschreitet. II. Bei der Prüfung der Unvermeidbarkeit ist nicht auf die individuellen Fähigkeiten eines am Unfall ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 33 abs 3 VersAusglG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs, der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird. Normenkette VersAusglG § 33 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten vom 3. Februar 2017 gegen das am 30. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Teilurteil und dieses Senatsurteil sind o... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeitvergütung Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung Tritt ein Arbeitgeber einem Arbeitgeberverband bei und kommen damit Lohntarifverträge mit einer niedrigeren Vergütung zur Anwendung, so gelten diese auch für noch laufende Altersteilzeitvereinbarungen, wenn darin die zu ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.067,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 11.10.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 31.593,68 EUR restliches Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

Zunächst sind die Einnahmen der Gemeinschaft aus Vorschusszahlungen der Wohnungseigentümer in der abgerechneten Wirtschaftsperiode in der Jahresgesamtabrechnung darzustellen. Da insoweit keine Abgrenzungen zulässig sind, sind auch Hausgeldzahlungen von Wohnungseigentümern zu berücksichtigen, die für Zeiträume nach der ... mehr

ECLI:DE:OLGD:2026:0521.2U23.25.00 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2024 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsbemessungsgrenze. gespaltene Rentenformel Leitsatz (redaktionell) Nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2003 sind zuvor durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarungen, die für den Teil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung und Urlaub bei Aussperrung Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 3.5.1988, 1 AZR 200/87, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.820,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2005 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von EUR 3.200,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 29. August 2001 und des Bescheides der Beklagten vom 20. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1998 verpflichtet, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist zu erwarten, dass die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für ... mehr