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BMF, Schreiben v. 17.1.2014, IV C 4 - S 2282-a/0 :004, BStBl I 2014, 109 Bezug: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.5.2013 (BGBl 2013 I Seite 2397) Nach § 2 Absatz 8 EStG sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Zur Anwendung israelischen Sachrechts, nachdem die Mutter (israelische Staatsangehörige) den gewöhnlichen Aufenthalt des nichtehelichen Kindes von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache: Nachweis der Identität somalischer Staatsangehöriger zur Streichung einer Eintragung im Geburtenregister Leitsatz (amtlich) Der Standesbeamte kann als letztes Mittel zum Nachweis der Identität von den Betroffenen oder anderen Personen eine Versicherung an Eides Statt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, erfaßt auch Zwischenentscheidungen (hier: befristete Sorgerechtseinschränkung zur Ermöglichung einer Untersuchung des Kindes und der Durchführung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisanordnung im Vormundschaftsgericht in Verfahren über Maßnahmen des Kindeswohls Leitsatz (redaktionell) Befristete Sorgerechtsentziehung zur Durchführung einer klinischen Begutachtung des Kindes als Beweisanordnung Normenkette FGG §§ 12, 15, 19, 25, 27; BGB § 1666 Verfahrensgang mehr

Normenkette BGB §§ 1589, 1666, 1666a, 1680; FGG §§ 19-20, 57 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen die vorläufige Umgangsregelung des AG Eisleben vom 15.3.2000, Az. F 38/00, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.500 DM Gründe Aus der Lebensgemeinschaft der Eltern, die inzwischen ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2026:200526U6A4.25.0 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. 2 Er und seine Familie seien über Jahre vom BND nachrichtendienstlich überwacht ... mehr

Rz. 7 Nach § 2080 BGB entsteht die Anfechtungsberechtigung erst mit dem Erbfall (anders bei der Selbstanfechtung durch den Erblasser nach §§ 2281, 2283 BGB). Frühestens ab Eintritt des Erbfalls kann daher die Frist zu laufen beginnen,[3] nicht hingegen vor dem Erbfall.[4] Erfolgt die Anfechtung einer letztwilligen ... mehr

Auch wenn Thema dieser Veranstaltung die Herausforderungen der Reproduktionsmedizin sind, ergibt sich die Reformbedürftigkeit der lex lata nicht nur aus den Veränderungen in den Fortpflanzungsmöglichkeiten durch die Medizin und auch nicht nur aus der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften als ... mehr

Normenkette BGB § 1928 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.-10. und 12. gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom 23.3.2016 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 850.000 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 3.-10. und 12. wenden sich als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Eine ohne entsprechenden Verfahrensantrag eines Beteiligten erlassene amtsgerichtliche Entscheidung, mit der dem sorgeberechtigten Elternteil ein Teilbereich der elterlichen Sorge (hier ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verwirkung des Beschwerderechts, wenn der Großvater die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, durch die sein Rechtsmittel gegen die Auswahl des Pflegers für seinen Enkel abgewiesen worden ist, erst 8 Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung anficht. Normenkette BGB § 242; FGG §§ 20, 57 Abs. 1 Nr. ... mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage ... mehr

Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23.4.2004[19] wurde dem potentiell biologischen Vater in § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein eigenes Vaterschaftsanfechtungsrecht eingeräumt und § 1685 Abs. 2 BGB, der bis dahin nach h.M. ... mehr