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Überblick Die Lohnsteuerklassen teilen die Arbeitnehmer nach ihren persönlichen Verhältnissen in 6 Gruppen – Steuerklassen I bis VI – für die Berücksichtigung der zutreffenden Besteuerungsmerkmale ein. Die Steuerklasse II steht für den Steuerentlastungsbetrag, den der Gesetzgeber für Alleinerziehende gewährt. ...mehr

1. Aufl. 2008, ZAP-Verlag, 2.184 Seiten, mit CD-ROM, 128 EUR Der von Schwintowski und Brömmelmeyer herausgegebene Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht ist der erste Kommentar, der sich mit dem VVG 2008 befasst. Bearbeiter sind Hochschullehrer, überwiegend jedoch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die ...mehr

Rz. 26 Für ein volljähriges Kind ist das erhöhte Übergangsgeld gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu zahlen, wenn das "Kind" für einen Beruf ausgebildet wird. Die Altersgrenze von 25 Jahren wird um die Anzahl der Tage verlängert, in ...mehr

Das Gericht setzt den Gebührenstreitwert, den es gem. § 23 Abs. 1 RVG auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung als Gegenstandswert zugrunde legt, auf 500,00 EUR fest. Dieser Bewertung liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Gebührenstreitwert bestimmt sich regelmäßig nach §§ 39 ff., 48 ...mehr

Leitsatz (amtlich) War ein der regelmäßigen Verjährung unterfallender Anspruch am 1.1.2002 noch nicht verjährt, hatte der Gläubiger aber bereits zuvor Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, so beginnt die kürzere Frist des § 195 BGB nicht erst mit Ablauf des 31.12.2002, sondern schon am 1.1.2002. Normenkette BGB §§ ...mehr

(1) 1Der Medizinische Dienst führt in den zugelassenen Krankenhäusern bezogen auf einen Standort Prüfungen durch zur Erfüllungmehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim LG Bonn vom 29.4.2009 - 4 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Beschlusses der 4. Zivilkammer des LG Bonn vom 10.3.2009 sind von den Klägern gesamtschuldnerisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstweiliger Rechtsschutz. Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft. Erfordernis eines konkreten Wohnungsangebotes Orientierungssatz 1. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II beim Umzug des Hilfebedürftigen in eine neue ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen, dessen österreichische Tochtergesellschaft bereits einen Softwareüberlassungsvertrag mit einem ebenfalls dort ansässigen Kunden geschlossen hatte, handelt arglistig, wenn es diesem Kunden neue Lizenzverträge mit wesentlichen Vertragsänderungen (Austausch des Vertragspartners, ...mehr

Verfahrensgang LG Landshut (Urteil vom 14.03.2025; Aktenzeichen 24 O 1415/24) Nachgehend OLG München (Beschluss vom 21.01.2026; Aktenzeichen 20 U 1254/25 e) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.03.2025, Az. 24 O 1415/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DSGVO, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Erstbegehungsgefahr, Aussetzung des Rechtsstreits, Personenbezogene Daten, Schadensersatzpflicht, Mobilfunkvertrag, Datenverarbeitung, Datenübermittlung, OLG Bamberg, Berufungsrücknahme, Feststellungsinteresse, Schufa, ...mehr

Verfahrensgang LG Landshut (Urteil vom 04.11.2024; Aktenzeichen 83 O 2822/23) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 04.11.2024, Az. 83 O 2822/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine ...mehr

BMF, Schreiben v. 08.12.2025, IV C 5 - S 2363/00047/009 Beiträge von Angestellten und Beamten für eine private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch übermittelt und beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ...mehr

Eine Besonderheit besteht, wenn die Voraussetzungen der Steuerklasse II während des Jahres infolge der Heirat des Alleinerziehenden wegfallen. Arbeitnehmer, die heiraten und dadurch in den Genuss des für die Ehegattenbesteuerung günstigeren Splittingtarifs gelangen, verlieren ihren Anspruch auf den Entlastungsbetrag ...mehr

(1) Die Behörde führt regelmäßig vergleichende Analysen einiger oder aller Tätigkeiten von Aufsehern des Nichtfinanzsektors und den Behörden, die in Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2024/1640 genannt werden, durch, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Aufsichtsergebnisse zu stärken. Die Behörde arbeitet Methoden aus, die ...mehr