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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 02.07.2010, Az. 3 HKO 4515/10, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 12.842,52 Euro zu bezahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurü... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entstehung (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und zur Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt aufgrund Verjährenlassens einer Forderung. 2. Die nach §§ 195, 199 BGB zu beurteilende Verjährung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt. Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen stellt bei anzuwendendem deutschen Sachrecht und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang der Bruttoforderung mit Antragstellung auf Insolvenzgeld. Fehlende Aktivlegitimation für Feststellungsklage zur Insolvenztabelle bei Forderungsübergang. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei bedingt vorsätzlicher Nichtabführung von Sozialbeiträgen durch Geschäftsführer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 28.9.2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 162/00 – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, es bei Vermeidung eines vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Deckung aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie bei Fehlen einer "namentlichen" Erwähnung von Corona Leitsatz (amtlich) 1. Bestimmen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung "Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.03.2014 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung nach MTV Systemgastronomie Leitsatz (amtlich) Urlaubsvergütung ist nach dem MTV der Systemgastronomie als Tagesvergütung des Durchschnitts der letzten 12 Monate zu berechnen. Normenkette MTV Systemgastronomie § 7 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung. Vergütungsanspruch für Pausenzeiten. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Breakstunden und Pausen Leitsatz (amtlich) Zur Vergütungspflicht sog. breaks. Leitsatz (redaktionell) Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Pausenregelungen ... mehr

Normenkette AUB 88 § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 4; VVG § 12 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 22.6.2001 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im Ersturteil zuerkannten Betrag von 194.250 DM (= 99.318,45 Euro) nebst 4 % ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt eine Pflichtverletzung eines Darlehensvermittlungsvertrages nach § 655a BGB dar, wenn der Makler, der sich verpflichtet hatte den jeweils günstigsten Bankpartner frü die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist, nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote ... mehr

Normenkette BGB § 765 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Bamberg vom 11.9.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.524,73 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2022 sowie vorprozessuale Anwaltsgebühren von 887,03 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2022 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Chefarzt ärztlicher Dienst leitender Angestellter Betriebsratsanhörung. Erfordernis der Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) Die Stellung als ärztlicher Direktor und damit als Mitglied der Krankenhausleitung eines Krankenhauses kann zugleich die Stellung eines leitenden Angestellten ... mehr

Normenkette BGB § 675 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG Hof vom 7.11.2000 wird zurückgewiesen. II. Der Tenor des Urteils des LG Hof vom 7.11.2000 wird in Ziff. II wie folgt gefasst: Auf die Widerklage hin werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte ... mehr