13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Die Einschränkung bzw. der Ausschluss des Umgangs für längere Zeit setzen voraus, dass andernfalls das Wohl des Kindes konkret gefährdet wäre. Hierzu sind im Rahmen des Verfahrens konkrete und belastbare Feststellungen zu treffen. Der hohe Rang des Umgangsrechts spiegelt sich in den erheblichen verfahrensrechtlichen ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, zeigen wir an, dass wir die Interessen des Gläubigers ...mehr

Die Wohnungseigentümer können – ist nichts anderes vereinbart, z. B. ein wichtiger Grund – einen Verwaltungsbeirat jederzeit entsprechend § 671 Abs. 1 BGB nach freiem Ermessen abberufen.[1] Eine Verpflichtung, zugleich andere Verwaltungsbeiräte zu bestellen, besteht nicht. Die Abberufung bedarf keiner Angabe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Einrichtung einer Betreuung trotz Vollmacht gem. § 1896 Abs. 2 BGB und zur Bestellung eines Kontrollbetreuers nach § 1896 Abs. 3 BGB Leitsatz (amtlich) Die wirksame Vollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung in einem Aufgabenkreis, der durch die Vollmacht erfasst ist, entgegen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Kosten der Räumungsvollstreckung: Anfall einer Räumungsgebühr bei freiwilliger Wohnungsherausgabe und Ersatzfähigkeit von Bereitstellungskosten des Spediteurs im Falle einer Zug-um-Zug-Vollstreckung Orientierungssatz 1. Die Räumungsgebühr gem GVKostG § 24 (juris: GVollzKostG) ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob die ...mehr

1Für die Wahl des Gesamtpersonalrats gelten die §§ 1 bis 27 entsprechend. 2Der Wahlvorstand kann die Personalräte der an der Wahl des Gesamtpersonalrats beteiligten Dienststellen beauftragen, jeweils für ihren Bereich örtliche Wahlvorstände zu bestellen. 3In diesem Falle gelten die §§ 28 bis 35 entsprechend.mehr

(1) Nach Ablauf der in Artikel 64 Absatz 2 genannten Frist kann das Gericht ein Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnen, sofern es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen nach Artikel 63 Absatz 1 erfüllt sind. In diesem Fall hat das Gericht:mehr

Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit Vorliegen einer abschließenden Regelung Zahl der Beisitzer Leitsatz (redaktionell) Die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 98 Abs. 1 ArbGG liegt vor, ...mehr

Rz. 120 Eine inländische (Mutter-)Kapitalgesellschaft hat zusätzlich zu ihrem Abschluss und ihrem Lagebericht in den ersten 5 Monaten des folgenden Konzerngeschäftsjahrs einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes (Tochter-)Unternehmen unmittel- oder mittelbar einen ...mehr

(1) 1Die Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. 2Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 gibt das Gericht der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Äußerung, es sei denn, daß dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung des Verfahrens führen ...mehr

a) Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- ...mehr

Insgesamt betrachtet, gehören die Konkretisierung sowie der Ausbau der Institution des Verfahrensbeistands sicherlich zu zentralen Fortschritten des neuen FamFG.[45] Dennoch ist zweifelhaft, ob der Gesetzgeber angesichts der offenen Fragen bereits sein Ziel erreicht hat, wesentliche Streitfragen aus dem Bereich des § ...mehr

Die Verpflichtung, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, muss notariell beurkundet werden.[1] Bei Bestellung eines Erbbaurechts müssen dingliche Einigung und Grundbucheintrag mindestens die ungefähre Beschaffenheit des Bauwerks oder der zulässigen mehreren Bauwerke beschreiben. Die Eintragung nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensgang bei Bestellung zum Sachverständigen. eines Gutachtens. Mitwirkung von Hilfskräften bei Abfassung eines Sachverständigengutachtens Orientierungssatz 1. Es obliegt dem Gericht, den Sachverständigen auszuwählen und zu ernennen (§ 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 404 Abs 1 ZPO). Dies ...mehr