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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Grundsicherung für erbrachte Leistungen der Unterkunft Orientierungssatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch des nach § 95 SGB 12 i. V. m. § 104 SGB 10 erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers gegenüber dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2004 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsminderung. Berufsunfähgigkeit. Detektiv. Herzkranzgefäßerkrankung. Restenosierung. Verweisbarkeit. allgemeiner Arbeitsmarkt Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine Erkrankung (Restenosierung bei Herzkranzgefäßerkrankung) einer Behandlung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei fehlender Verbindung zum Arbeitsmarkt Orientierungssatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 ist auf Unionsbürger anwendbar, die sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten. ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2017 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 421j nach § 417 überführt. Die Vorschrift wurde zum 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 29 Kontaktpflege zu den Arbeitgebern ist Aufgabe der Agentur für Arbeit unabhängig von der Arbeitsmarktberatung nach § 34. Die Arbeitgeber sind entscheidender Partner am Arbeitsmarkt, die Ausbildungs- und Arbeitsstellen bereitstellen. Deshalb lohnt sich jeder Ressourceneinsatz für einen möglichst regelmäßigen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Projektbefristung bei Erledigung von Daueraufgaben der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Betreuung arbeitsloser Hilfebedürftiger Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung auf den Sachgrund eines vorübergehenden Bedarfs im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kommt nicht in ... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   13.10.2024 4 Wochen testen

Rz. 28 § 54 ermöglicht den Rehabilitationsträgern im Rahmen ihrer selbständigen und eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung, die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Planung von geeigneten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einzubinden. Denn gerade die BA verfügt mit ihren Fachdiensten ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nicht zuletzt aufgrund der Kritik des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen in dessen "Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands" vom 13.5.2015 (abrufbar unter www.institut-fuer-menschenrechte.de ) hinsichtlich der "Segregation auf dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.1988 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verputzer Leitsatz (amtlich) 1. Einfache Verputzarbeiten, die als Teilgebiet „Verputz” zum Maurer-, Stukkateur-, Maler- und Lackiererhandwerk gehören, sind keine Facharbeitertätigkeiten. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist nicht erforderlich, da sich auch Berufsfremde die nötigen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2009 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 254 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Mai 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht im Rahmen einer ABM-Beschäftigung Orientierungssatz 1. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat wer u. a. die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Seit dem 1. 1. 2004 sind Beschäftigungen, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gefördert werden, versicherungsfrei. Damit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach BAföG dem Grunde nach Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 5 SGB 2 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB 3 dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensausübung. Vorrang der Vermittlung in abhängige Beschäftigung. Stellensuchlauf. konkrete berufliche Tätigkeit. Ermessensfehler. unzumutbare Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Es begegnet dem Grunde nach keinen Bedenken, dass der Vorrang der Vermittlung in die ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 7 Nach Abs. 2 haben die behinderten Menschen einen Rechtsanspruch auf Verbleib in der Werkstatt, solange die Aufnahmevoraussetzungen vorliegen. Die Aufnahmevoraussetzungen können zum einen dadurch entfallen, dass trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung von dem behinderten Menschen eine erhebliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.10.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Arbeitslosigkeit. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. faktische Beschäftigungslosigkeit. Nichtanerkennung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Mobbingopfer. Versetzungsantrag. Verfügbarkeit. Eigenbemühung Orientierungssatz 1. Weigert sich eine Beschäftigte ... mehr