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Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Folgen des Hornbach-Urteils des EuGH für die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit von § 1 AStG 2003. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: I R 68/23) Leitsatz (amtlich) 1. Soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 3. Alt. AStG 2003 vorliegen, kann sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1987 bis 1990 Gewerbesteuermeßbetrag 1988 bis 1990 Tenor 1. Unter Aufhebung bzw. Änderung der Einspruchsentscheidungen vom 29. September 1993 werden die Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1990 und die Gewerbesteuermeßbescheide 1988 bis 1990, alle vom 23. November ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Beamtenähnliche Versorgung” Leitsatz (amtlich) Erfolgreiche Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots mit insbesondere dem Inhalt einer „beamtenähnlichen Versorgung”. Normenkette BGB §§ 133, 157, 154, 313 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbe...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist im Ausnahmefall auch im Bereich der Vergütungshöhe zulässig (hier: Höhe der Vergütung des Bauunternehmers, welcher Restleistungen im Rahmen einer Ersatzvornahme erbringt und abrechnet, bei unstreitiger Höhe des Einheitspreises und streitigem Aufmaß) mit der Maßgabe, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Wegezeiten Normenkette Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost i.d.F. vom 1. April 1990 § 13 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerich...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese Obliegenheit besteht nach Art. 3 Abs. 2 CISG nicht bei Verträgen, bei denen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1982–1984 Nachgehend Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Beschluß: Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf DM 2.808 festgesetzt. Tatbestand Streitig ist die Abzugsfähigkeit v...mehr

Überblick Der Gesetzgeber gewährt mit § 33 UStDV Erleichterungen bei Rechnungen über Kleinbeträge, die abweichend von § 14 Abs. 4 UStG nur bestimmte Mindestanforderungen enthalten müssen. Sachverhalt Eine Kleinbetragsrechnung ist nach der bisherigen Regelung eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 100 EUR nicht übersteigt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsveranlagung. Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit. Gefahrtarif 2012 der BG Bau. Gefahrtarifstelle 400, Gefahrklasse 4,48. Baudienstleistungen. Mischunternehmen des technischen Gebäudemanagements Leitsatz (amtlich) Die Einstufung eines nach dem ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – Aktenzeichen: _________________________ Nachlasssache: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die Haushälterin des am _________________________ verstorbenen Herrn _________________________. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste kommunaler Gebietskörperschaften überführter Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit Leitsatz (redaktionell) Wird ein Arbeitnehmer der Agentur für Arbeit und der Einrichtung der Jobcenter in die Dienste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Lehrer bzw. Dozenten Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter ...mehr

Rz. 19 Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen sind vorbehaltlich des Satzes 2 gemäß Abs. 3 Satz 1 Geld- oder Sachleistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder anderen unbaren Abrechnungen zur Bedarfsdeckung zu gewähren. Eine Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion ...mehr

Betreiber einer Apotheke sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster[1] verpflichtet, dem Betriebsprüfer die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen. Die Frage der Zumutbarkeit stellte sich für das Finanzgericht nicht, da alle baren Einzelaufzeichnungen tatsächlich über die ...mehr