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Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Worms vom 13.04.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegenüber der Antragsgegnerin wird wegen zweimaliger Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 09.09.2014 - Az.: 6 F ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die beschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts. Voraussetzungen der unbeschränkten Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks des Sozialgerichts Leitsatz (amtlich) Die gegen die beschränkte ... mehr

Rz. 16 Die Tatsache, dass der Pflichtteilsberechtigte keine letztwillige Zuwendung erhalten hat, führt noch nicht zu dem Schluss, dass ein Übergehen i.S.v. § 2079 BGB vorliegt. Wenn sich die Zuwendung nach der gesetzlichen Erbfolge richten soll, liegt ein Übergehen nicht vor.[23] Daher scheidet für den Fall, dass § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung bzw. Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen (Anschluss an: BGH NJW-RR 2014, 440). Wird der Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verschulden von Kanzleipersonal im Rahmen von diesem ... mehr

Ebenso wie die elterliche Sorge des einen steht das Umgangsrecht des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Wenn die Eltern sich über die Ausgestaltung des Umgangs nicht einigen können, muss das Gericht bei seiner Entscheidung die beiderseitigen Grundrechtspositionen und ebenso das Wohl des ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewä... mehr

Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 27.09.2023; Aktenzeichen 312 F 34/23) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Annehmenden vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27.09.2023 (312 F 34/23) wird dieser abgeändert und wie folgt neu gefasst: "Die Annahme minderjährigen Kindes ... ... mehr

Bei alleiniger elterlicher Sorge des verstorbenen Elternteils richtet sich das Verfahren nach dem Anlass, auf den sich die Alleinsorge gründet. Beruht die Übertragung der Alleinsorge auf einer Entscheidung nach § 1671 I BGB, also darauf, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entsprach, ist die Übertragung auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Witwenrente aus der Unfallversicherung. waisenrentenberechtigtes Kind. "potentieller Waisenrentenanspruch" Orientierungssatz 1. Die erhöhte Witwenrente gemäß § 590 Abs 2 RVO setzt - alternativ - die Erfüllung bestimmter Tatbestandsmerkmale voraus. Sie wird ua (Alt 2) gewährt, ... mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensrechts. Antrag auf Zulassung der Berufung Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des ... mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Unterhaltspflichtigen trotz des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung zugerechnet werden können. Gegenstand der Entscheidung waren ferner die Anforderungen an die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 8. November 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von - 153... mehr

Normenkette BGB § 1626a; FamFG § 155a Verfahrensgang Tenor 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Bad Schwalbach zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtlich... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden Leitsatz (amtlich) 1. Die Ergänzung des Geburtseintrags durch die Beischreibung eines Randvermerks stellt sich als Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags dar. 2. Gegenstand einer Berichtigung kann auch ... mehr