13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. 2In Heimen mit mehr als 70 Plätzen können zwei Heimfürsprecher, in Heimen mit mehr als 150 Plätzen drei Heimfürsprecher eingesetzt werden. 3Sind ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung – Krisenbestimmte Bürgschaft für Kontokorrentkredite in der Gründungsphase Leitsatz (redaktionell) Auch Bürgschaftsversprechen für Kontokorrentkredite in der Gründungsphase einer ...mehr

(1) 1Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. 2Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden. (2) 1Dem Beauftragten obliegen die ...mehr

Verfahrensgang LG Dortmund (Urteil vom 27.06.2019; Aktenzeichen 110 Js 810/18 34 KLs 14/19) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. Januar 2020 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei der Ausschreibung von Notarstellen und zum Beurteilungsspielraum bei der Ermittlung des geeigneten Bewerbers. Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 9. März 2007 - 3835 E-G .../05 - ...mehr

Mit ausdrücklicher oder konkludenter Übernahme des Amtes gehen die pfändbaren Bezüge des Schuldners aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge auf den Treuhänder über, soweit diese Forderungen von der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst werden und soweit nicht frühere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschaft bürgerlichen Rechts. OHG. Ausscheidenter Gesellschafter. Höhe des Auseinandersetzungsguthabens. Sachverständiger. Benennung durch IHK Leitsatz (amtlich) Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG für den Fall, dass eine Einigung ...mehr

(1) 1Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). 2Der ...mehr

(1) 1Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrates durch. 2Er kann wahlberechtigte Bedienstete als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. (2) Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Einsetzungsantrag bei noch nicht gescheiterten Verhandlungen. Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen mangelhaften Vertrauens. Kein gerichtliches Ermessen bei hilfsweiser Einigung der Parteien auf einen Einigungsstellenvorsitzenden Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob - vorbehaltlich einer Zulassung der Beschwerde nach § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 61 Abs. 2 FamFG - die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde im Spruchverfahren nach § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 61 Abs. 1 FamFG voraussetzt, dass ein Beschwerdewert von 600 EUR überschritten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung mit der Folge der Annahme einer wirksamen Zustellung an die BF zu deren Nachteil verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG). Perpetuierung dieser Verletzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die gerichtliche Bestellung von Nachtragsliquidatoren für eine nach Beendigung gelöschte Personenhandelsgesellschaft entsprechend § 273 Abs. 4 AktG kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, die jedenfalls bei einer aus drei Gesellschaftern bestehenden OHG nicht gegeben sind. 2. Die Abwicklung hat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das am 10. Oktober 2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 5 O 345/02 - teilweise, hinsichtlich der Zahlungsverurteilung, dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung des Zahl...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 43 WEG, §§ 705ff. BGB, §§ 741ff. BGB Kommentar 1. Für die Vermietung von Sondereigentum und für alle damit zusammenhängenden Nebenfragen ist eine Wohnungseigentümerversammlung absolut unzuständig (Nichtigkeit von Beschlüssen!). Die Kompetenzen einer mit der ...mehr