3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung des Leistungsempfängers bei Erstattungsstreitigkeiten Orientierungssatz 1. Ist zwischen den Leistungsträgern ein Erstattungsanspruch nach §§ 102ff SGB 10 nur hinsichtlich der Ausschlußfrist des § 111 SGB 10 streitig, so wird hiervon die Erfüllungsfiktion des § 107 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel bei gesetzlich nicht vorgesehener Abhilfeentscheidung Leitsatz (amtlich) Es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG vor, wenn das erstinstanzliche Familiengericht entgegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Pflegebedürftiger mit Wohnsitz in Deutschland. gesetzliche Krankenversicherung als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der Schweiz. kein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die Pflegekasse Leitsatz (amtlich) Ist ein Pflegebedürftiger mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisgebühr, Abstammung, Amtsermittlung. Familiensache. Anfechtung der Ehelichkeit. Beschwerde gemäß § 128 BRAGO Leitsatz (amtlich) Eine Beweisgebühr kann auch dann entstehen, wenn Akten zwar weder durch Beweisbeschluß, noch sonst erkennbar zum Beweis herbeigezogen, sie aber als Beweis ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nur dann zulässig, wenn der Beschwerdewert gem. § 61 Abs. 1 FamFG mehr als 600 EUR beträgt, wobei für den Beschwerdewert auf das Kosteninteresse abzustellen ist. Die Kostenentscheidung des ... mehr

Verfahrensgang AG Wuppertal (Aktenzeichen 69 F 79/09) Tenor Der Antragstellerin wird wegen Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 14.10.2009 zu ... mehr

Verfahrensgang AG Wuppertal (Aktenzeichen 69 F 79/09) Tenor Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. in B.-Stadt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte befristete Beschwerde bewilligt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Schlüssigkeit des Anfechtungsantrags des als Vater geltenden Mannes ist ein begründeter Anfangsverdacht erforderlich. In Betracht kommt vor allem die Leugnung des Geschlechtsverkehrs während der Empfängniszeit oder der substantiierte Vortrag, die Mutter habe während der Empfängniszeit mit einem ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfeanspruch. Abzweigung. Unterhaltstitel. Ermessensausübung. Pfändungsschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Der Unterhaltstitel regelt nicht, ob und in welcher Höhe die konkrete Sozialleistung zur Befriedigung des Unterhaltsanspruchs verwertet werden kann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil nach dem Namen des anderen Elternteils ist nur möglich, solange das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Bestätigung von BayObLGZ 2002, 269). Maßgeblich ist nicht die Abgabe, sondern der Zugang der formgültigen ... mehr

Mit der Feststellung, dass unter Zugrundelegung der Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 GG und der Art. 8 Abs. 1, 14 EMRK das Kindeswohl den Ausschlag für die Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge geben muss, sofern die gemeinsame Sorge nicht durch Sorgeerklärungen beider Eltern begründet wird, ist ... mehr

Ein Großteil der bisher veröffentlichten Rechtsprechung sah die Einwilligung des Samenspenders in die Adoption nach § 1747 Abs. 4 BGB als entbehrlich an.[38] Dies wurde teilweise einfach festgestellt oder mit der Auffassung begründet, dass § 1747 Abs. 4 BGB auch dann anzuwenden sei, wenn die Identität des leiblichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Da es auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf formale Anknüpfungspunkte ankommt, ist es unerheblich, dass das Kind in den Niederlanden angemeldet war und die Mutter dort Sozialhilfe und Kindergeld bezog, wenn sich z.B. aus den ärztlichen Bescheinigungen eine in etwa gleichverteilte ... mehr

Das Erfordernis eines "wichtigen Grundes" im NamÄndG[36] sollte dem Grundsatz der Namenskontinuität dienen.[37] Nr. 30 Abs. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum NamÄndG (NamÄndVwV) macht deutlich, dass hier auch öffentliche Interessen maßgebend waren: So soll ein Antrag auf Änderung des Familiennamens abgelehnt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Die Beteiligten zu 3) und 4) waren miteinander verheiratet. Ihre Eh... mehr