7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers Leitsatz (amtlich) Bei Namensübereinstimmung ist der nichtsorgeberechtigte Elternteil gegen die Genehmigung zur Antragstellung zu einer Namensänderung ...mehr

Rn 14 Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die aufseiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange der Mieterseite feststellen lässt, also die Interessenabwägung zu einem klaren Ergebnis führt (BGH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten. Einholung eines Sachverständigengutachtens Leitsatz (amtlich) I. Eine einstweilige Anordnung kann die Entscheidung präjudizieren; deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und ...mehr

1. Der auf den Fall eines auswanderungswilligen Elternteils bezogene Beschluss des BGH v. 28.4.2010 – XII ZB 81/09 ist auch in Fällen des Umzugswunsches eines Elternteils innerhalb Deutschlands heranzuziehen. Daher stehen die Motive des Elternteils für seinen Umzugsentschluss grundsätzlich nicht zur Überprüfung des ...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20) • Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 19.06.2019 (Az. 11 F 21/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungskürzung bei nachgeholter Mitwirkung. Ermessen. (kein) Anschein einer Bestrafung. Erziehungsgeld Leitsatz (amtlich) Bei verspäteter Mitwirkung und anschließender Leistungsgewährung kommt nach Abwägung der Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Von einem Wechselmodell, dessen Anordnung neben Rahmenbedingungen wie zum Beispiel einer räumlichen Nähe der elterlichen Haushalte und der Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen eine mit dem erhöhten Abstimmungsbedarf einhergehende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten ...mehr

Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 - FamRZ 2020, 255 Rn. 14 ff. und vom 19. ...mehr

Bei der Übertragung des Sorgerechts nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf einen Elternteil ist vorrangig auf das Kindeswohl, also das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit abzustellen, wobei die Bindungen des Kindes an ...mehr

Rz. 146 Die Nutzung der Ehewohnung ist in erster Linie der Einigung durch die Ehegatten vorbehalten. Einigen sich die Ehegatten nicht, wird die Regelung innerhalb des Trennungsverfahrens getroffen. Für die Ehewohnung sieht Art. 337 sexies c.c. vor, dass die Zuweisung unter vorrangiger Berücksichtigung der Interessen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Grevenbroich vom 24.07.2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der von den Parteien in dem Verfahren Amtsgericht Grevenbroich - 8 F 11/07 - am 02.07.2007 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Vorläufiger Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts Leitsatz (redaktionell) Sind beide Eltern nicht in der Lage, zu erkennen, dass ihr Kind sich aufgrund ihres Verhaltens in einem erheblichen Loyalitätskonflikt befindet, was sich insbesondere daran zeigt, dass es der ...mehr