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II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung erweist sich als unbegründet. Das Erstgericht hat die Beklagte zutreffend zur Zahlung eines wegen eines behaupteten Großkundenrabatts in Abzug gebrachten Anteils an den fiktiven Reparaturkosten von 1.121,09 EUR netto – und daraus folgend – zur ...mehr

(1) Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen, für die keine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird gemäß Tabelle 2 ein Risikogewicht nach der Bonitätsstufe zugewiesen, der Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat zugeordnet sind, in deren Hoheitsgebiet die öffentliche Stelle ihren Sitz hat: ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 12.1.2022, FM3 – S 2334 – 5/5 Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften bei Angehörigen der Kriminalpolizei, der Vollzugspolizei und der Bereitschaftspolizei des Landes ab dem Kalenderjahr 2022 Mit den Bezugserlass...mehr

Rz. 8 Da der Anwalt regelmäßig keinen Erfolg, sondern nur eine bestimmte Tätigkeit schuldet und deren Umfang sowie die Art der Ausführung vom Inhalt des Vertrages abhängen, indiziert die Feststellung der Pflichtwidrigkeit die Rechtswidrigkeit des vertraglichen Verhaltens. Beide Begriffe sind zwar nicht gleichzusetzen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvermittlung. privater Arbeitsvermittler. pauschalierter Aufwendungsersatz Orientierungssatz Die Erhebung eines pauschalen Aufwendungsersatzes durch einen privaten Arbeitsvermittler für die Aufnahme in seine Datenbank unabhängig vom Vermittlungserfolg ist gem § 297 Nr 1 iVm § 296 ...mehr

(1) Eine von Artikel 25 Absatz 2b Buchstabe a betroffene CCP kann unter Angabe von Gründen beantragen, dass die ESMA beurteilt, ob bei dieser CCP davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der Einhaltung des geltenden Drittstaats-Rechtsrahmens — unter Berücksichtigung der Bestimmungen des gemäß Artikel 25 Absatz 6 ...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S.d. Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher ...mehr

Daten-See als zentraler Ausgangspunkt Aus der Erfahrung der ersten Erhebungen der Taxonomie-Daten für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 mittels Tabellenkalkulation hat sich gezeigt, dass der damit verbundene manuelle Aufwand für die Organisation hoch ist und potenzielle Fehlerquellen birgt. Zudem ist das auch in der ...mehr

(1) 1Die beitragsabführenden Stellen, die zur Berücksichtigung von Zu- oder Abschlägen verpflichtet sind, und die Pflegekassen rufen beim Bundeszentralamt für Steuern die für die Beitragssatzermittlung nach § 55 Absatz 3 und 3a erforderlichen Daten in einem automatisierten Verfahren ab. 2Der Datenabruf der ...mehr

Begriff Nachhaltigkeit Der Begriff tritt 1713 in der Sylvicultura Oeconomica von Carl von Carlowitz zum ersten Mal in deutscher Sprache im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft auf: "daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe". CR Corporate Responsibility bzw. Unternehmensverantwortung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall C XI. 1. der Urteilsgründe (Fall 10 der Anklageschrift) die tateinheitliche Verurteilung wegen Sachbeschädigung entfällt und...mehr

Hagen Schneider befasst sich im Aufsatzteil mit den Anwalts- und Gerichtskosten bei Abschluss von Mehrwertvergleichen in Familiensachen (S. 433 ff.). Gerade in Familiensachen sind Mehrwertvergleiche an der Tagesordnung, man denke nur an die Scheidungsverbundverfahren, in denen häufig Folgenvergleiche über nicht ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage, hilfsweise aus abgetretenem Recht ihrer Gesellschafter, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 und 1992 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger (Kl), der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, erzielte in den Streitjahren 1991 und 1992 aus einem Angestelltenverhältnis Einkünfte aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeitarbeit. Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber. Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer. keine Gleichstellung der Arbeitsuchendmeldung Orientierungssatz Bei Wiederbesetzung des durch Altersteilzeit freigemachten ...mehr