28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Erfüllt der Arbeitgeber die Pflichtquote von 5 % nicht, muss er für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Die Bezahlung dieser Abgabe hebt seine Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aber nicht auf. Achtung Arbeitgeber ohne schwerbehinderten Mitarbeiter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertrag. Auftragsentziehung. Abrechnung. Auftrag. Abnahme. Pauschalvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Nach einer Auftragsentziehung gemäß § 8 Nr. 3 VOB hat der Auftragnehmer unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen und kann er alsbald Aufmaß und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme der Kosten für eine Maßnahme des Rehabilitationssports. Erstreckung einer Kostenübernahmezusage der gesetzlichen Krankenkasse für Maßnahmen des Rehabilitationssports auf Präventionsmaßnahmen Orientierungssatz Ein Patient, dem durch eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgehung des Konkurrenzschutzes bei Gewerberäumen. Forderung und Feststellung Leitsatz (redaktionell) 1. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende Schutzklausel, nach Treu und Glauben dafür zu sorgen, dass ... mehr

Miet- und Pachtverhältnisse über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort.[1] Der Insolvenzverwalter kann ein gewerbliches Mietverhältnis kündigen ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vertraglichen Kündigungsausschluss. Die Frist beträgt 3 Monate zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Haftung aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen kommt selbst dann in Frage, wenn ein ungekündigter Arbeitnehmer, der selbst eine Stelle sucht, vor der Einstellung erklärt, er lege Wert auf eine Dauerstelle und wolle wegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt. 2. Seine weitgehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen Normenkette BGB § 823 Abs. 2; MaBV § 3 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. keine Rechnungskürzung durch die Krankenkasse bei Sprechstundenbedarf (SSB). Unterlassungsanspruch des Medizinprodukte-Händlers bei Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch die Krankenkasse. Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit. Bindungswirkung von ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens, in welchem mit Endurteil vom 8.2.1983 der Rechtsstreit an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen wurde, zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte in Ziff. Il. gegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume, der als Steuersparmodell konzipiert war, auch den durch die Rückforderung der zunächst gewährten, in Folge der Rückabwicklung dann jedoch vom Finanzamt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz: Darlehenstilgung nach Zahlungsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Tilgt die Schuldnerin nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit mit Barmitteln aus der von ihr verwalteten Handkasse ein Darlehen, zu dessen Sicherheit sie dem Darlehensgeber bei Darlehensgewährung ihre ... mehr

ECLI:DE:OLGHH:2025:1106.3U74.23.00 Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz und Medizinprodukteverordnung durch irreführende Angaben zur inhalativen Sedierung im Rahmen der Werbung für Medizinprodukt "MIRUS" 1. Spricht ein Werbemittel für ein Medizinprodukt (hier: ein System zur Verabreichung inhalativer Anästhetika) auch ... mehr

Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten, die Einheit Nr. … nach dem 16.4.1994 als Pilsstube, mit Öffnungszeiten nach 18,30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen, und die … Einheiten Nr. 51, 52 und 53 nach dem 1.10.1993 als Weinstube, mit Öffnungszeiten nach 18,30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zu betreiben oder betreiben ... mehr