13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Korrekte Beschlussfassung über den Bestellungszeitraum des Verwalters Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Rechtsschutzbedürfnis Normenkette §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; § 134 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der einen grundsätzlichen Bestellungszeitraum eines Verwalters für 3 Jahre festlegt, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entstehung auch der reduzierten Verfahrensgebühr in der Berufungsinstanz nach den Nrn. 3200, 3201 RVG-VV setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Erfüllung eines ihm erteilten Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren in irgendeiner Weise tätig geworden ist (Fortführung von OLG München JurBüro ...mehr

Bisher haben sich durch den Brexit keine wesentlichen Änderungen im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Registrierung deutscher Unternehmen im VK ergeben. Wenn ein deutsches Unternehmen im VK steuerbare Tatbestände verwirklicht, für welche nicht eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers greift, ist es zu einer ...mehr

Die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO stellt weiterhin auf die Schwere der Tat, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie auf die Unfähigkeit des Beschuldigten, sich selbst zu verteidigen, ab (hierzu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019 [im Folgenden kurz: EV], Rn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Arbeitnehmerbeschwerde Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist abzulehnen, wenn eine Zuständigkeit der Einigungsstelle offensichtlich nicht gegeben ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn auch bei grober Prüfung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe Rz. 1 I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, eine E-Mail-Adresse und...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schulleiter. Rektorenstelle. Versetzung. Mitwirkungsrecht. Anhörung. Verfahrensvorschrift. subjektiv öffentliches Recht. Besetzung einer Schulleiterstelle. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelungen in § 40 SchulG sind verfahrensrechtlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei zuzurechnende Verzögerung (hier: fehlerhafte Angabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss eines landgerichtlichen Verfahrens durch Verkündung eines Urteils. Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen. Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice Leitsatz (amtlich) Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, ...mehr

Strittig ist, ob die Schenkung eines (voll eingezahlten) GmbH-Geschäftsanteils lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Wegen der potenziellen Ausfallhaftung des Erwerbers gem. §§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG ist diese Frage zu verneinen und ein Ergänzungspfleger zu bestellen.[1] Die Schenkung voll eingezahlter Aktien ist ...mehr

Das Antragserfordernis ist im Gesetzgebungsverfahren auf teils harsche Kritik gestoßen, da es die Hinzuziehung eines Pflichtverteidigers erschwere. Dies ist, auch wenn der Beschuldigte über sein Antragsrecht gem. § 58 Abs. 2 StPO n.F. zu belehren und dies gem. § 168b StPO n.F. zu dokumentieren ist, nicht gänzlich von ...mehr

(1) 1Anlagen in und an Gewässern hat der Eigentümer der Anlage oder, falls dieser nicht ermittelt werden kann, der Nutznießer zu unterhalten. 2Er hat sie so zu unterhalten und zu betreiben, dass die ordnungsgemäße Unterhaltung des Gewässers nicht beeinträchtigt wird. (2) 1Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Tätigkeit einer auf Zypern ansässigen Limited Leitsatz (redaktionell) 1) Eine auf Zypern ansässige Limited, die Buchlizenzen erwirbt und anderen konzernangehörigen Gesellschaften überlässt, übt keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit aus. 2) § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) ...mehr

1Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in denen ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde, in den Fällen, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Schiedsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch dann unwirksam sein, wenn die Art des vorgesehenen Schiedsgerichts, dessen Anrufung allein vom Willen des Verwenders abhängt, besorgen läßt, daß es andere – mißbilligte – Klauseln nicht als unwirksam erkennen wird. Normenkette ZPO § ...mehr