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Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Sozialauswahl bei unzureichender Gewichtung eines erheblichen Altersunterschieds zu vergleichbarer Arbeitnehmerin. Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei berechtigten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Leistungsfähigkeit vergleichbarer Beschäftigter Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines nach BAföG dem Grunde nach förderungsfähigen Auszubildenden von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 5 SGB 2 haben nach dem BAföG förderungsfähige Auszubildende über die Leistungen nach § 27 SGB 2 - ungedeckte Mehrbedarfe, Darlehen bei ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. Juni 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteilig... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage. Minderung des Arbeitslosengeld II. Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsverwaltungsakt. Nichtteilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme. wiederholte Pflichtverletzung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Klärungsfähigkeit Orientierungssatz 1. Um der Darlegungspflicht des § 160a Abs 2 S 3 SGG zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes. Bemessungsentgelt. Leistungsentgelt. Krankengeld kein Arbeitsentgelt. Online-Selbstberechnung. keine Zusicherung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Überprüfungsverfahren. Nichtberücksichtigung bestehender ständiger höchstrichterlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zusage der Gewährung eines Eingliederungszuschusses Leitsatz (amtlich) Zur Ermessensbindung bei Erteilung einer Zusage vor Erlass eines Bescheides. Orientierungssatz Fehlt es mangels Unterschrift unter einem Telefax, mit dem die Gewährung eines ... mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit ist ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1964 im damaligen Jugoslawien geborene Klägerin lebt seit 1982 in Deutschland. ... mehr

Weiterhin kann die Vermutung der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts mit Personalgewinnungsschwierigkeiten zur Zeit der Einstellung widerlegt werden, etwa weil ein höheres Gehalt wegen der Lage am Arbeitsmarkt erforderlich war, um die offene Stelle mit einer geeigneten Arbeitskraft zu besetzen.[1] ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als gleichzeitige Klagerhebung. Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung innerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 87 SGG kann gleichzeitig eine Klage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Sozialleistungen während der Dauer einer Maßnahme im Berufsbildungsbereich einer Werkstätte für behinderte Menschen Orientierungssatz 1. Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung ist nach § 41 SGB 12, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und bei dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Grundsicherung. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Verfassungsmäßigkeit. Kein Vertrauensschutz. Höhe des Arbeitslosengelds II. Sozialgerichtliches Verfahren. Keine Einbeziehung von Folgebewilligungsbescheiden. Beteiligtenfähigkeit einer Optionskommune Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von Krankengeld für einen Versicherten, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos war Orientierungssatz 1. War der Versicherte bereits bei Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit arbeitslos, so besteht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 ein ... mehr

(1) 1Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach § 51b erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen Trägern nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. 2Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die ... mehr