5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangs. Bestimmung des zuständigen Gerichts für Umgangsregelungsverfahren des nichtehelichen Vaters bei vorheriger Antragsrücknahme vor der Gesetzesänderung zum 01.07.1998 Leitsatz (amtlich) War ein beim Vormundschaftsgericht anhängiges Verfahren zur Regelung des Umgangs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Leistungsausschluss bei Unterbringung in einem SOS-Kinderdorf Leitsatz (amtlich) 1. Der Streitgegenstand im Eilverfahren bestimmt sich nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs. Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind Orientierungssatz Hat der Grundsicherungsträger dem Hilfebedürftigen zur Sicherstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Prozessurteil statt Sachurteil. Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses. Berufungsrücknahme. Auslegung einer Prozesserklärung. wirklicher Wille. verfassungsrechtliche Grenzen Orientierungssatz 1. Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Berlin. Angemessenheitsprüfung. kein schlüssiges Konzept für 2013. Erkenntnisausfall. Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag. angemessene Heizkosten bei zentraler Warmwassererzeugung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 103 Abs. 2; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92; BGB § 1666 Abs. 1; BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung. Erforderlichkeit des Umzugs wegen Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells Normenkette BGB § 1684 Abs. 1; GG Art. 6 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, den Umgang mit den Kind...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Regelung des Umgangs und des telefonischen Kontakts, wenn die Wohnorte der Eltern sehr weit voneinander entfernt liegen. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG Eisenhüttenstadt vom 19.11.2014 abgeändert und wie folg...mehr

Leitsatz (amtlich) An der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB kann es trotz des Bestehens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson fehlen, wenn der leibliche Elternteil den Umgang vehement verweigert und das Kind hierdurch einem solchen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird vom Familiengericht ein Umgangsabänderungsverfahren nicht eingeleitet, so ist die Beschwerde gemäß § 58 FamFG der statthafte Rechtsbehelf, wenn durch die Nichteinleitung in subjektive Rechte des Anregenden eingegriffen wird. 2. Die Einleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens kann abgelehnt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Darlehen bei unabweisbarem Bedarf. Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse. keine ergänzende Sozialhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schüler eines Gymnasiums ab der Klasse 11, der keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach dem SchulG HE 2005 hat, hat unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit begleiteten Umgangs des Kindes mit dem Vater Normenkette BGB §§ 1684, 1696 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Berlin. Angemessenheitsprüfung. kein schlüssiges Konzept für die Jahre 2012 und 2013. Erkenntnisausfall. Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag. angemessene Heizkosten bei zentraler ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung begleiteten Umgangs in polnischer Sprache Normenkette BGB §§ 1684, 839 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urt. des LG Hamburg, Zivilkammer 3, v. 8.1.2010 (Geschäfts-Nr. 303 O 452/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ...mehr