13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Der Arbeitgeber muss die Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich bestellen. Die in der Bestellung zu beschreibenden Aufgaben gem. § 6 ASiG sind an die Betriebsart (und deren Unfall- und Gesundheitsgefahren) anzupassen. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben ...mehr

(1) 1Die Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Sinne des § 342 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuches ist mit mindestens zwei Schlichtern zu besetzen, die Bedienstete der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) sind. 2Die Schlichter müssen ...mehr

(1) Die benannte Person darf als Vormund ohne ihre Zustimmung nur übergangen werden, wennmehr

Rn 1 Ist dem Kind ein Pfleger bestellt, so wird die elterliche Sorge in dem Umfang der Bestellung verdrängt. Die Pflegerbestellung wirkt deshalb wie ein teilweiser Sorgerechtsentzug. Es handelt sich um eine Ergänzungspflegschaft gem § 1809 I. Wann ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist, wird in verschiedenen ...mehr

Die Kl. hatte den beklagten Steuerberater vor dem LG München I auf Schadensersatz i.H.v. rund 390.000 EUR in Anspruch genommen. Gegen das ihre Klage abweisende Urt. des LG hat die Kl. Berufung eingelegt. Den erstinstanzlich für den Bekl. tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten teilte sie mit, die Berufung werde nur ...mehr

Bestimmte Arbeitgeber bzw. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, einen betrieblichen (internen) oder einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Übernimmt diese Aufgaben ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter, der u. a. auch noch für andere Unternehmen selbstständig tätig ist, erzielt dieser ...mehr

(1) 1Versicherungsunternehmen, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. 2 § 141 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) 1Dem Verantwortlichen Aktuar obliegt es,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz der Geschäftsgebühr bei titulierter Verfahrensgebühr; Interssenwegfall nach Mandatskündigung Normenkette RVG § 15a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Schlussurteils des LG Baden-Baden vom ...mehr

Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 10.07.2008; Aktenzeichen 4 HKO 3781/07) Tenor I. Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das Endurteil des LG München II vom 10.7.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des ...mehr

(1) Als verantwortliche Personen im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 2 dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen. (2) 1Verantwortliche Personen im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 2 sind in einer für die ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Familiengericht – … der Frau … ... Verfahrensbevollmächtigte/r: … gegen Herrn ... … Wir bestellen uns zu den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und werden beantragen,mehr

Rn 5 Die Beschränkung wirkt in beiden Varianten nur dann im Außenverhältnis ggü Gegner und Gericht, wenn sie eindeutig bekannt gemacht wird (BGHZ 16, 167, 170; NJW 19, 2397 Rz 15). Dies geschieht durch ausdrückliche schriftliche oder mündliche Mitteilung an den Prozessgegner. Es genügt auch die Aufnahme in die dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) nicht erfolgreich. "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht Leitsatz (amtlich) Wird einem Alleinvertreter neben der zum Weiterverkauf bestimmten Markenware Werbematerial geliefert, das dieser für typische Markenwerbung oder vertraglich übernommene Werbung für seinen Verkäufer verwendet, ohne daß ihm die Aufwendungen für Werbung ...mehr

Rz. 9 Die Zuständigkeiten für die Bestellung der Mitglieder, ihrer Stellvertreter sowie des Vorsitzenden der Schiedsstelle sind in Abs. 2 wie folgt festgelegt: Die Vertreter der Pflegekassen sowie deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellt (Satz 3). Die Bestellung der Vertreter aus ...mehr