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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 585 In erbrechtlichen Angelegenheiten kommen zwei Möglichkeiten der Feststellung des Zustands einer Person in Betracht: (1) Im Abstammungsprozess zum Zweck der Klärung erbrechtlicher Fragen (Abstammung als Vorfrage des Erbrechts, vgl. § 1924 BGB "Abkömmling"), hier sogar mit der Pflicht zur Duldung von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. hier: Erfordernis einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater nach Entzug des Sorgerechts der allein sorgeberechtigten Mutter Leitsatz (amtlich) Hat das FamG der nach § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.1997 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält derzeit am Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, fest. Normenkette BGB § 1711 Abs. 1; FGG § 27 Abs. 1, § 63a Verfahrensgang Tenor I... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind ..., geb. am 11.09.2010, allein zu übertragen, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten d... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Entziehung oder Herabsetzung einer laufenden Leistung iS des § 86a Abs 2 Nr 2 SGG bei Abzweigung von Arbeitslosengeld. aufschiebende Wirkung der Klage. effektiver Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) 1. Eine laufende Leistung iS des § 86a Abs 2 Nr 2 SGG wird nicht entzogen oder ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.01.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ihrem eigenen Antrag stattgeben. b) Durch die Einbenennung wird der neue Geburtsname des Kindes - vorbehaltlich einer weiteren Einbenennung - grundsätzlich unverwandelbar fixiert. Nimmt der sorgeberechtigte Elternteil nach ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge über ein nichteheliches Kind bei gemeinsamer Sorgeerklärung der Eltern und Teilentzug des Sorgerechts der Mutter. Gemeinsame Sorgeerklärung nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (redaktionell) Eine gemeinsame Sorgeerklärung der nichtehelichen Kindesmutter und ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Ist ein Kind angenommen, so darf abweichend von § 62 ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtseintrag nur den Annehmenden, deren Eltern, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt werden. 2Diese Beschränkung entfällt mit dem Tod des Kindes; § 1758 des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Januar 2003 – 12 WF 237/02 – und vom 12. Dezember 2002 – 12 WF 237/02 – und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, § 165 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 2.5.2012 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Witten vom 27.4.2012 wird ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält auch im Hinblick auf die Regelungen in § 33 S. 1 Nr. 3 PStV daran fest, dass die Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags auch anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Passes festgestellt werden kann ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2018 4 Wochen testen

Der AK hält daran fest, dass ein Kind rechtlich nicht mehr als zwei Eltern gleichzeitig haben soll.[11] Das ist keinesfalls diskussionslos: Forderungen nach einer "pluralen Elternschaft" sind in mehr oder minder großem Ausmaß in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben worden.[12] Konkurrenz um eine Elternstelle ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2017 4 Wochen testen

Für eine Neuregelung der Frage, inwieweit die deutsche Rechtsordnung ausländische Minderjährigenehen als gültig anerkennt, boten sich alternativ zwei grundlegende Lösungsansätze an: die "Aufhebungslösung" und die "Unwirksamkeitslösung". Bei Umsetzung einer Aufhebungslösung sind sämtliche im Ausland geschlossene ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2014 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1613 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Diez vom 24.11.2014 abgeändert: Dem Antragsgegner wird für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsmittel gegen den im Rahmen der Abstammungsbegutachtung ausbleibenden Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach §§ 178 Abs. 2 S. 1 FamFG, 390 ZPO kommt nur in Betracht, wenn die zu untersuchende Person zu dem fehlgeschlagenen Entnahmetermin ... mehr