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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen organisatorischen und pädagogischen Anforderungen sind in der Konzeption der Kindertagespflegestelle darzustellen. 2Sie muss mindestens Angabenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2021 4 Wochen testen

Rz. 46 In den Kernbereich der Scheidungsfolgen fallen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 35 Unterhaltsansprüche minderjähriger ehelicher und nichtehelicher Kinder erhalten Vorrang vor anderen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Selbstbehalts nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu erfüllen. Während Ansprüche geschiedener und aktueller Ehegatten zuvor gleichberechtigt neben denen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer additiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB kommt unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht als zu einer exklusiven Einbenennung nach S. 1 der Vorschrift. 2. Die Anträge auf Ersetzung der Einwilligung zur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Sie schlossen am 27.4.1995 die Ehe, aus der die Kinder P (geb. 1.9.1995) und C (geb. 2.2.1998) hervorgegangen sind, die im Haushalt der Beklagten leben. Die Parteien trennten sich im Mai 2003 und sind seit dem 17.1.2007 rechtskräftig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Die Häufigkeit des Umgangs des leiblichen Vaters orientiert sich ebenfalls am Kindeswohl. Was die Termindichte angeht, richtet er sich eher nach dem bei § 1685 BGB geltenden Maßstab als dem Elternumgang gemäß § 1684 BGB.[107] Insgesamt ist jedoch darauf zu achten, dass bei mehreren Umgangsberechtigten der Umgang aus § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien. unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren. Gegenstandswertfestsetzung Normenkette GG Art. 6 Abs. 1; BVerfGG § 32 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.1985 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 10. Oktober 1984 wird aufgehoben, soweit die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Anordnung einer Pfleg...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht und Geschwistertrennung Leitsatz (redaktionell) Bei der Entscheidung über den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein 11-jähriges Kind kann es entscheidend darauf ankommen, dass das Kind eine insbesondere seit der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2017 4 Wochen testen

Auch das Verfahren über die Regelung eines Großelternumgangs ist – jedenfalls in der prozessualen Theorie – ein Amtsverfahren. Die Einleitung des Verfahrens ist daher ebenso wenig von einem Antrag abhängig, wie die Beendigung des Verfahrens durch eine Prozesshandlung der Beteiligten möglich ist.[90] Eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Beim Vergleich der beiden Entscheidungen ist zunächst festzuhalten, dass die Maßstäbe nicht vollständig deckungsgleich sind, anhand derer einerseits das BVerfG und andererseits der EGMR das nationale Recht auf seine Verfassungsmäßigkeit bzw. Menschenrechtskonformität prüfen. So hat das Bundesverfassungsgericht die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung darüber, ob das Kind selbst die Vaterschaft anfechten soll, ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 1628 BGB. Ein Ergänzungspfleger für das Kind ist für diese dem Anfechtungsrechtsstreit vorgelagerte Frage nicht zu bestellen. 2. Hinsichtlich des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist im Rahmen des Förderungsgrundsatzes von Bedeutung, dass ein Elternteil einem Kleinkind eine saubere Umgebung nicht gewährleistet und es auch bei der Beaufsichtigung des Kindes zu Beanstandungen gekommen ist. 2. Im Rahmen des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2011 4 Wochen testen

1) Zum 1.9.2009 ist die Hausratsverordnung abgeschafft worden. An ihre Stelle sind die §§ 1568a (Wohnungszuweisung) sowie 1568b BGB (Aufteilung der Haushaltsgegenstände) getreten. Da in der Überleitungsvorschrift des Art. 229 EGBGB insoweit keine Übergangsregelung vorgesehen wurde, gilt die neue Gesetzeslage ab dem ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die abgebenden Eltern haben gegen die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) einen Anspruch auf Zugang zu allgemeinen Informationen über das Kind und seine Lebenssituation, die der Adoptionsvermittlungsstelle von den Annehmenden zum Zweck der Weitergabe an die abgebenden Eltern freiwillig und unter ...mehr