23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 32 Im Zusammenhang mit einer Kündigung wird der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit Kundenkontakten häufig von der Arbeitsleistung freigestellt. Losgelöst von der Problematik der Zulässigkeit einer solchen Freistellung führt die Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist regelmäßig nicht zu einer Erfüllung der ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft Arbeitslosengeld (Alg). Der 1919 geborene Kläger war von 1936 bis 1945 und von 1951 bis 1977 bei der Firma H… (H.), vormals N… und K… GmbH, in K… beschäftigt, und zwar zuletzt als Revisor. Gemäß § 12 a Nr. 6 Abs. 1 des Manteltarifvert...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Unterlässt der nach §§ 564 Satz 1, 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem ...mehr

Gem. § 15 KSchG ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Es müssen also die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung gegeben sein (§ 626 BGB). Da nach § 626 Abs. 1 BGB eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgewährung. Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub. Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer ...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei Alleinerbe seines Bruders geworden. Soweit er seine Erbenstellung auch noch in der Berufungsinstanz bestreite, hätte es ihm im Rahmen ...mehr

Rz. 1049 Anders als bei einer außerordentlich fristlosen Kündigung muss im Falle einer ordentlichen, also fristgemäßen Kündigung gleich durch welche Partei des Arbeitsvertrags die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Dies gilt unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die maßgebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung. eigenmächtiger Urlaubsantritt. Urlaubsantrag. Urlaubsverweigerung. entgegenstehende dringende betriebliche Gründe. Interessenabwägung. Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts Leitsatz (amtlich) Der eigenmächtige, d.h. ausdrücklich nicht genehmigte, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belastung, unzumutbare. Belastung, wirtschaftliche. Entbindung. Unmöglichkeit. Verfügung, einstweilige. Verfügungsanspruch. Verfügungsgrund. Verspätung. Weiterbeschäftigungsanspruch. Weiterbeschäftigungsverlangen. Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. unzumutbare wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Leitsatz (amtlich) Bei der Beurteilung, ob einem Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (§ 626 BGB), darf nicht zu Lasten eines Betriebsratsmitglieds ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung wegen des dringenden Verdachts eines versuchten Prozessbetrugs bzw. einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Massive Verletzung einer nebenvertragliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis als rechtfertigender außerordentlicher Kündigungsgrund Leitsatz ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen _________________________ (Name der Bank, Ort und Adresse der Geschäftsstelle) – nachstehend "Bank" genannt – und _________________________ (Name und Adresse des Darlehensnehmers) – nachstehend "Darlehensnehmer" genannt – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Betrieb seines Schwiegervaters tätigen Steinmetzmeisters Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bezeichnung des den Betrieb führenden Schwiegervaters als "arbeitsscheu" stellt eine grobe Beleidigung dar, die schon für sich genommen die ...mehr

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.1: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag mit gebundenem Sollzins (ohne verbundene Verträge gem. §§ 358, 359 BGB) Zwischen _________________________ (Name der Bank, Ort und Adresse der Geschäftsstelle) – nachstehend "Bank" genannt – und ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Oktober 1981 wird geändert. Es wird festgestellt, daß der Antragsteller bei der Kündigung von Berufsausbildungsverhältnissen für den Beruf des Sozialversicherungsfachangeste...mehr