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Rz. 5 Die Neufassung des § 45b EStG hat im Gesetzgebungsverfahren erhebliche Kritik vonseiten der Sachverständigen erfahren[1], der zuzustimmen ist. Der mit dem AbzStEntModG eingeschlagene Weg ist im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerumgehungen nicht zielführend und berücksichtigt nicht die bisherigen ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier Insolvenzrecht 5. Auflage, 2025 Luchterhand, ISBN ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aufhebung von Sorgfaltspflichten bei Übertragung von Internet-Domain-Adressen. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers und die Anschlussbeschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des LG Saarbrücken vom 29.7.2010 - 4 O 442/09 - werden zurückgewiesen. 2. Auf die ...mehr

Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des IfW Kiel. Bei Eigentumswohnungen sind bis zu 650 EUR mehr drin, bei den Monatsmieten bis zu 85 Ct. – jeweils pro Quadratmeter. Eine Eigentumswohnung mit der ...mehr

Rz. 46 Als weitere Verarbeitungsvariante nennt Art. 4 Nr. 2 DSGVO die Organisation “. Auch hierfür gibt der Gesetzgeber keine nähre Inhaltsbeschreibung vor; er hatte dies auch im Rahmen der RiL 95/46/EG, die die "Organisation “ ebenso als Regelbeispiel aufführt nicht getan. Auch in der Rechtsprechung zur RiL 95/46/EG ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Frage, inwieweit Beratungshilfe im Rahmen der Strafvollstreckung besteht (S. 337). Über die Kosten des Terminsvertreters bei ausgefallenem Termin berichtet mein Beitrag auf S. 341. Mit der Frage, welcher Umsatzsteuersatz abzurechnen ist, hat sich das FG Dessau-Rosslau (S. ...mehr

Hauptziel von Ideen-Workshops oder -laboren ist es, Innovationen zu fördern und Konzepte für die Realisierung zu entwickeln. In den Workshops arbeiten mehrere Beschäftigte zusammen. Sie sollen Ideen offen diskutieren und sich austauschen, möglichst ohne diese zu bewerten. Je nach Ausgestaltung und Vorstellungen im ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 193) befasst sich Burhoff mit dem sog. "geplatzten Termin" in Strafsachen. In Strafsachen gibt es die Besonderheit, dass der Anwalt auch eine Terminsgebühr für einen Termin erhält, der nicht stattgefunden hat, wenn der Anwalt von der Abladung nicht rechtzeitig unterrichtet und deshalb bei Gericht ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren. Teil 1 (Verbindung von Verfahren) war bereits in AGS 2022, 433 veröffentlicht, Teil 2 (S. 1 ff.) befasst sich mit der Trennung von Verfahren. In einem weiteren Beitrag stellt Lissner die Entwicklung der ...mehr

Schweizer Banken lockten in den 1990er-Jahren mit Werbung deutsche Anleger unter anderem auch mit ihrem Schwarzgeld zu sich. Verräterische Bankkorrespondenz wurde in manchen Fällen auf Wunsch nicht an die Heimatadresse geschickt. Im Hinblick auf die Existenz von Bankverbindungen des Erblassers in der Schweiz kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage nach einer Beitragserhöhung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Stufenklage und damit die einstweilige Befreiung von der Bezifferungspflicht des § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist nur statthaft, wo die in der ersten Stufe begehrte Auskunft der ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert (S. 193) mit der zum 1.6.2025 neu eingeführten Gerichtsgebühr bei der Erteilung von Rechtsnachfolgeklauseln gem. § 727 ZPO und geht dabei auch auf die Vergütung des Anwalts in diesen Verfahren ein. In einem weiteren Beitrag stellt Volpert (S. 195) die neue Gebührentabelle für PKH- ...mehr

BMF, Schreiben v. 4.2.2009, VII B 1 - WK 5480/06/0001 Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, BT-Drucksache 16/11698 Namens der Bundesregierung wird die o.g. kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. „Wie ist der ...mehr

(1) Die Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie solche Systeme entsprechend der den Systemen beigefügten Betriebsanleitungen und gemäß den Absätzen 3 und 6 verwenden. (2) Die Betreiber übertragen natürlichen Personen, die über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels Orientierungssatz 1. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB 5 sind Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, wenn die ...mehr