626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 126/22 - vor dem Bundessozia... mehr

Rz. 286 Muster 8.5: Feststellungsklage (Beiseiteschaffen eines gemeinschaftlichen Testaments) Muster 8.5: Feststellungsklage (Beiseiteschaffen eines gemeinschaftlichen Testaments) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: ... mehr

Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz (v. 12.7.2024, BGBl I 2024, S. 234) wurde § 10 RVG geändert. Bislang konnte ein Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern, d. h., § 10 RVG beinhaltete das sog. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird vom FG ein Schriftsatz, der nach der Beschlußfassung über das Urteil, aber vor dessen Verkündung oder Zustellung eingeht, erkennbar bei der Rechtsfindung nicht berücksichtigt, so liegt darin grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die auf eine Nichtzulassungsbeschwerde zur ... mehr

Rz. 2 Nach der jetzigen Fassung des § 38 Abs. 1 SGB III betrifft die dort niedergelegte Meldeobliegenheit nicht mehr nur alle Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sondern alle diejenigen, die aus einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis ausscheiden. Dies wird auch noch einmal in § 38 Abs. 1 Satz 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags im VZ 1986 Leitsatz (redaktionell) Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in der für das Jahr 1986 geltenden Fassung mit dem GG vereinbar. Normenkette EStG § 32a Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Rz. 768 Weder die arbeitsrechtlichen Spezialgesetze noch das BGB trafen bis zur Einfügung des § 611a BGB in das BGB klare Regelungen zu freien Mitarbeitern oder Solo-Selbstständigen. Lediglich im HGB fand sich recht allgemein die Formulierung in § 84 Abs. 1 S. 2 HGB , dass "selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Zustellungsvollmacht Leitsatz (redaktionell) Ein Steuerbescheid kann bei Vorliegen einer Zustellungsvollmacht wirksam an den Zustellungsbevollmächtigten bekanntgegeben werden. Normenkette AO § 355 Abs. 1 S. 1, § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 110 Abs. ... mehr

Verfahrensgang LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 06.11.2024; Aktenzeichen L 11 KR 289/24) SG Münster (Urteil vom 19.01.2024; Aktenzeichen S 27 KR 525/17) Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezug von Krankengeld bei Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5 entfällt der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld bei Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung i. S. von § 43 Abs. 2 SGB 6 rückwirkend. 2. In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Rechtschutzbedürfnis Orientierungssatz 1. Ist eine Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG nach Ablauf der Sperrfrist erhoben und ergeht ein dem Antrag stattgebender Bescheid, so ist die Klage durch den Wegfall des Rechtschutzinteresses ... mehr

Wie bereits eingangs erwähnt wurde, erschöpfte sich der Gegenstand der Konferenz nicht in der Vorstellung der Prinzipien zum ehelichen Güterrecht. Neben diesem Blick in die Vergangenheit erlaubte sich die Konferenz auch einen Blick in die Zukunft und damit auf bevorstehende Entwicklungen des Familienrechts in Europa. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Ergebnis der Subsumtion. Divergenzrüge. Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall. Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen. Mangelnde Amtsaufklärung. Beweisantrag Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn sich der Kläger lediglich gegen das Ergebnis der Subsumtion ... mehr

Eine Kapitalgesellschaft kann Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen (§§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG, 17 KStG) und gewerbesteuerlichen (§ 2 Abs. 2 S. 2 GewStG) Organschaft sein. Dadurch lässt sich die Zurechnung des Einkommens zum Organträger erreichen. Die praktische Bedeutung der Organschaft für das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Fahrten eines Rechts-(Gerichts-) Referendars zwischen seiner Wohnung und dem Ort der Arbeitsgemeinschaft sind Dienstreisen, wenn der Ort der Arbeitsgemeinschaft mindestens 15 Kilometer vom Ort der praktischen Ausbildung des Referendars entfernt ist. Normenkette EStG § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 Nr. 4 ... mehr